Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich die CDU als verständnisvoller Partner für den öffentlichen Dienst. „Wir stehen für Verlässlichkeit“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, bei der 52. Landesgruppensitzung am 25. Januar 2016 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Gast der Veranstaltung war BBW-Chef Volker Stich, der im Kreis der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Punkt für Punkt auflistete, was der BBW nach dem 13. März von der neuen Landesregierung erwartet.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warb für seine Partei mit Verlässlichkeit. Er versprach, dass es mit einer CDU in Regierungsverantwortung wieder eine verbindliche Vereinbarung mit dem BBW geben werde. Die Verantwortlichen der CDU seien sich bewusst, dass der Staat in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investieren müsse, um qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und um vorhandenes Personal langfristig zu binden. Der Druck, in diesem Bereich zu handeln, sei mit dem Flüchtlingszustrom noch gewachsen, räumte Strobl ein, wies zugleich jedoch darauf hin, dass der Bund auf die neue Entwicklung mit entsprechenden Gesetzesänderungen und der Bewilligung von zusätzlichen Polizeistellen reagiert habe. Entsprechende Weichenstellungen werde eine CDU-geführte Landesregierung auch in Baden-Württemberg vornehmen, gab sich Strobl sicher.
Zu einem öffentlichen Dienst, der für Berufsanfänger attraktiv ist, gehört auch eine aufgabenadäquate Bezahlung. Das meint auch CDU-Landeschef Strobl. Er ist mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten, einer Meinung, dass in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen die Kürzung der Eingangsbesoldung zurückgefahren werden muss.
Solche Äußerungen hört man beim BBW gerne. Wie diese Versprechungen letztlich einzuordnen sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Dann geht es darum, ob die politisch Verantwortlichen den Forderungen des BBW Rechnung tragen werden. Was der BBW von der neuen Landesregierung erwartet, hat BBW-Chef Stich vor der CDU-Landesgruppe Punkt für Punkt aufgelistet.
Auf dieser Liste steht der „bessere Dialog“ ganz vorn. Die wichtigsten sachbezogenen Forderungen auf dieser Liste sind zeit- und inhaltsgleiche Übernahmen von Tarifergebnissen für den Beamtenbereich, die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung und von Verschlechterungen in der Beihilfe sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Armin Schuster erläuterte, dass die Forderungen des BBW im Bund beamtenpolitisch nie ein Thema gewesen seien. Einige politisch verantwortliche CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg hätten seit Jahren dafür gesorgt, dass weder Tarifergebnisse noch Eingangsbesoldung abgesenkt wurden. Im Gegenteil sei durch ein Fachkräftegewinnungsgesetz dafür gesorgt worden, dass der öffentliche Dienst etwa durch Personalgewinnungszuschläge und höhere Eingangsbesoldung gerade in Mangelberufen attraktiver geworden sei.