Versorgungsbereich bei einem Inflationsausgleich nicht ausgrenzen

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beendet. Die Tarifparteien haben sich am 22. April 2023 spät abends geeinigt. Bereits im Vorfeld der Tarifeinigung war durchgesickert, dass der Bund das Tarifergebnis lediglich systemkonform auf den Beamtenbereich übertragen will. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen allerdings beim Inflationsausgleich leer ausgehen. Das hat die Vorsitzenden der 16 dbb Landesbünde auf den Plan gerufen. Sie fordern mit einem gleichlautenden Schreiben an die Finanzminister ihres Bundeslandes, dass man bei Übertragung des im Herbst auszuhandelnden Tarifabschlusses TV-L auf den Beamten- und Versorgungsbereich der Länder die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht erneut, wie bereits bei der Coronaprämie, ausgrenzt. Denn sie befürchten, dass der Tarifabschluss TVöD und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung des Bundes Signalwirkung haben könnte.