Ministerpräsident Kretschmann beim Politischen Sommerfest des BBW
Verbindliches trotz Differenzen
Kontroverses und Gemeinsames fanden sowohl BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit ihren Reden bei hochsommerlicher Hitze in Stuttgart.
Hitzig ging es beim diesjährigen Sommerfest des BBW nicht nur wegen der Temperaturen über 30 Grad her. Denn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der die Gelegenheit zur Teilnahme am Politischen Sommerfest in Stuttgart gut gelaunt wahrnahm, gab BBW Chef Kai Rosenberger in mancher Hinsicht Kontra.
Der Landesvorsitzende begrüßte zunächst die ebenso umfangreiche wie hochkarätig besetzte Gästerunde mit Vertreterinnen und Vertretern von Grünen, CDU, SPD und FDP, an der Spitze Staatsminister Jörg Krauss, die Staatssekretäre Thomas Blenke (Innenministerium), Siegfried Lorek (Justizministerium) und Volker Schebesta (Kultusministerium), der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch (SPD) sowie die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Goll. Zudem gaben sich zahlreiche Verwaltungsspitzen die Ehre.
Mit komplexer Beziehung viel erreicht
Anschließend wandte sich Rosenberger verbindlich an den Ministerpräsidenten. Es sei in Kretschmanns Regierungszeit „einiges erreicht worden, was der Beamtenschaft und dem öffentlichen Dienst zugutegekommen ist.“
Als Beispiel nannte Rosenberger das 4-Säulen-Modell. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund habe man „allein durch die Anhebung der Eingangsbesoldung im mittleren und gehobenen Dienst“ einen Wettbewerbsvorteil erlangt. Beim Landesreisekostengesetz habe eine Kürzung für Anwärter beseitigt werden können.
Anerkennend erwähnte Rosenberger zudem die Energiepreispauschale und Inflationsausgleichzahlung, außerdem sei die Durchlässigkeit der Laufbahnen verbessert worden. Explizit bedankte er sich für die Einführung der Freien Heilfürsorge für den Justizvollzugsdienst; auch der Tarifvertrag für die Altersteilzeit für Schwerbehinderte habe frühzeitig vor Ablauf der Laufzeit verlängert werden können.
Hoffen auf ein Umdenken
Differenzen habe es dagegen bei der neu geschaffenen Laufbahn der Geistes- und Sozialwissenschaftler gegeben. Deutliche Worte richtete der Landesvorsitzende anschließend in Sachen Widersprüche gegen die Besoldung an das Finanzministerium: „Wir hoffen auf ein Umdenken“, denn es sei ein Problem, „dass nach sechs Jahren für Widersprüche gegen die Besoldung kein Ruhen des Verfahrens mehr für die Landesbeamten gewährt wird.“
Peanuts und hakende Uhrwerke
Verbindlich zeigte sich auch der Ministerpräsident. Wie Rosenberger beleuchtete er sein Verhältnis zum BBW von mehreren Seiten. Kretschmann verteidigte die Laufbahn der Geistes- und Sozialwissenschaftler.
Im Anschluss ging er auf Titelbilder des BBW Magazin ein: „Das Uhrwerk hakt“ und „Mit Gaben hat das Land 2024 gegeizt.“ Dagegen verwahrte sich der Ministerpräsident und wies darauf hin, dass die Übertragung des Tarifabschluss im vergangenen und aktuellen Jahr Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht habe. Das seien schließlich „keine Peanuts“. Generell läge ihm am Herzen, „dass der Wohlstand des Landes erhalten bleibe“. Man befinde sich „im harten, globalen Wettbewerb“ und er kämpfe, „damit das Land an der Spitze bleibt.“ Die Beamten hätten dabei „eine starke Vertretung, das ist der BBW.“