Der BBW hat in der SPD einen Verbündeten gegen die drohenden Sparmaßnahmen im Beamten- und Versorgungsbereich gefunden, die offensichtlich gegenwärtig in der grün-schwarzen Landesregierung erörtert werden. Führende Vertreter der SPD-Landtagsfraktion signalisierten am 20.06.2016 im Gespräch mit der BBW-Führungsspitze Unterstützung im Kampf gegen eine Deckelung der Besoldungsanpassung oder gar eine Nullrunde sowie gegen Pläne über eine Absenkung der Versorgung.
Zwar ist das Bündel an anvisierten Spareingriffen bei den Beamten und Versorgungsempfängern im grün-schwarzen Koalitionsvertrag nicht aufgelistet. Doch ein klares Nein dazu kommt aus Regierungskreisen auch nicht. Deshalb wirbt der BBW jetzt um Verbündete, um die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Sparpläne möglichst noch im Keim zu ersticken. Unterstützung kommt dafür aus der SPD-Landtagsfraktion. Sowohl Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch wie auch seine Fraktionskollegen Nils Schmid und Reinhold Gall, alle drei noch vor wenigen Monaten Minister im grün-roten Kabinett, distanzieren sich heute von Sparplänen der neuen Landesregierung, die offensichtlich vorwiegend mit grüner Tinte geschrieben sind.
Die Regierung ist zwar neu, doch die Begründung zum Sparen im Personalbereich, der über 40 Prozent im Haushalt ausmache, ist altbekannt. Daran rüttelt letztlich auch Nils Schmid, der ehemalige SPD-Finanzminister, nicht. Doch das angeblich drohende strukturelle Defizit von rund 2,5 bis drei Milliarden Euro lässt er als Begründung für die anvisierten drastischen Spareingriffe im Beamtenbereich nicht gelten. Aus seiner Sicht hätte sich keine drastischen Verschlechterung der Prognosen ergeben. Nach Auffassung seiner Fraktion seien die Ausgaben für Flüchtlinge keiner jahrzehntelangen Daueraufgabe geschuldet, sodass keine neue strukturelle dauerhafte Belastung entstanden sei. Überdies seien die Ausgabenansätze aufgrund der jeweiligen aktuellen BAMF-Prognosen errechnet, die derzeit nicht ausgeschöpft würden. Hier sei eine Reserve da.
Im Hinblick auf die Folgekosten der Kommunen und Integration sieht Schmid dringenden Handlungsbedarf. Dringend notwendig seien Gespräche des Landes mit den Kommunen. Eine offene Frage sei, wie viele Flüchtlinge auf Dauer wieder zurückkehren. Bezüglich der Lehrerinnen und Lehrer, bekennt er freimütig, hätten aufgrund des Flüchtlingszuzugs bereits bisher die Abgänge ersetzt werden müssen.
Im Übrigen, unterstrich Schmid und wurde dabei von seinen Fraktionskollegen unterstützt, bleibe die SPD ihren bisherigen Forderungen und Positionen zum öffentlichen Dienst treu: Sie mache sich stark für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, bekenne sich aber auch dazu, dass bei einem Personalkostenanteil von 40 Prozent man nicht umhin komme, den öffentlichen Dienst in eine Konsolidierung des Haushalts mit einzubeziehen. Eine dauerhafte Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Besoldungsanpassung dürfe es aber genauso wenig geben, wie ein Antasten der Beamtenversorgung.
Zu den grün-schwarzen Pläne zur schrittweisen Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, die allerdings unter Finanzierungsvorbehalt stehen, merkte Schmid an: Die SPD habe noch in der vergangenen Legislatur eine Rücknahme im Rahmen eines Gesamtpakets vorgeschlagen. Eine sektorale Rücknahme – wie sie offenbar die neue Landesregierung anstrebe – halte die SPD für rechtlich problematisch.
Fraktionschef Stoch war es wichtig zu betonen, dass für die SPD die Beschäftigten das Kapital seien und dass seine Partei in ihrer Politik hier konstant sei. Schmid pflichtete ihm bei und unterstrich, wie wichtig die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei. Hier habe die SPD in der vergangenen Legislatur – neben Stellenabbau in einzelnen Bereichen – bei Bedarf auch eine personelle Stärkung des öffentlichen Dienstes vorgenommen, beispielsweise bei der Polizei, in der Steuerverwaltung, der Bauverwaltung und im Bildungsbereich.
Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen ist es inzwischen nicht mehr getan. Es fehlt nämlich an Fachkräften, diese Stellen auch zu besetzen. Das erfährt BBW-Chef Stich bei all seinen Besuchen bei baden-württembergischen Landräten. Deshalb hat er die Dringlichkeit, Anreize für Nachwuchskräfte zu schaffen, im Gespräch mit den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion ebenso thematisiert, wie die langjährige Forderung des BBW nach Lebensarbeitszeitkonten. Fraktionschef Stoch räumte die Notwendigkeit zum Handeln ein, in erster Linie mit der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung.
Zum Verhältnis des BBW zur SPD hatte der BBW-Landesvorsitzende gleich zu Beginn der Unterredung Stellung bezogen. Er unterstrich, in den Reihen des BBW sei man sich bewusst, dass die SPD in der letzten Landesregierung einen Pakt mit dem BBW und Verlässlichkeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angestrebt habe. Leider sei dies in erster Linie am grünen Koalitionspartner gescheitert. Der Dauerkonflikt zwischen Landesregierung und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei bei der Wahl zu Lasten der SPD ausgegangen. Die Beamtinnen und Beamten hätten überproportional grün (33 %) und CDU (31 %) gewählt.
Trafen sich zu einem Gedankenaustausch im Haus der Abgeordneten (von links): Reinhold Gall (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer; Susanne Hauth, Justitiarin und BBW-Geschäftsführerin; SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch; BBW-Chef Volker Stich, der Abgeordnete und SPD-Parteichef Nils Schmid; BBW-Vize Joachim Lautensack. An der Unterredung hatte auch die Parlamentarische Beraterin der SPD-Landtagsfraktion, Malin Melbeck, teilgenommen.