04. März 2019
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Gedankenaustausch mit dem Amtschef des Finanzministeriums

Sondierungsgespräch im Vorfeld des Tarifabschlusses

Zwei Tage bevor in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die dritte Verhandlungsrunde gingen, haben BBW-Chef Kai Rosenberger und sein Stellvertreter Joachim Lautensack im Gespräch mit Ministerialdirektor Jörg Krauss, dem Amtschef im Finanzministerium, die Haltung des BBW zu den laufenden Verhandlungen klar und deutlich formuliert: Man erwarte ein Tarifergebnis, das sich am TVöD-Abschluss 2018 orientiere. Im Übrigen gehe man davon aus, dass das Land das Tarifergebnis TV-L 2019 zeitgleich und in allen Punkten systemgerecht auf den Beamten- und Versorgungsbereich überträgt.

Ministerialdirektor Krauss reagierte verhalten: Über die Anpassung von Besoldung und Versorgung könne man erst reden, wenn der Tarifabschluss stehe. Sobald dies der Fall ist, sei man gesprächsbereit, versicherte der Amtschef des Finanzministeriums. Er plädiert für lösungsorientierte Gespräche in deren Verlauf man zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen sollte.

Ein einvernehmliches Ergebnis zur Anpassung von Besoldung und Versorgung 2019 würde auch BBW-Chef Rosenberger gerne der Öffentlichkeit präsentieren. Doch bis dahin dürfte der Weg steinig sein. Denn der BBW hat klare Vorstellungen darüber, was bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019 alles zu berücksichtigen ist. Was man erwarte, hat Rosenberger gegenüber Ministerialdirektor Jörg Krauss aufgelistet und begründet.

Nach den Vorstellungen des BBW muss der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht erfolgen. Im Klartext bedeutet dies, dass neben der linearen Erhöhung auch entsprechende Gelder aus Neuzuschnitten der Tabelle und der Entgeltordnung systemkonform im Beamtenbereich berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Neuauflage des BW-Bonus. Ganz wichtig ist dem BBW außerdem, dass die Entwicklung der Versorgung im Einklang mit der Besoldung einhergeht. Eine Abkoppelung der Versorgungsbezüge darf es also nicht geben.

Mit diesem Forderungskatalog nehmen der BBW und sein Vorsitzender Rosenberger die Landesregierung in die Pflicht, die aufaddierten Besoldungsrückstände wieder auszugleichen, die durch viele Jahre mit verzögerten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen entstanden sind. Für Rosenberger steht fest: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das reiche Baden-Württemberg im Bund-Ländervergleich in Sachen Besoldung nicht mehr nur hinter dem Bund und Bayern, sondern inzwischen auch hinter Sachsen rangiert und sogar auf einen mittleren Platz absinkt, sobald man die Arbeitszeit, sprich die in Baden-Württemberg geltende 41-Stunden-Woche einbezieht.

Besoldungsgerechtigkeit ist die eine Sache, für die sich BBW-Chef Rosenberger stark macht. Die andere Sache ist der zunehmende Personalmangel im öffentlichen Dienst, die dem BBW-Vorsitzenden Sorge bereitet. Er weiß ob der vielen offenen Stellen in der Verwaltung und der zusätzlichen Belastung der Beschäftigten, die den Mangel an Personal auffangen müssen. Für sie alle hat der BBW seinen Forderungskatalog geschnürt, damit sie aufgabengerecht bezahlt werden.

Und noch etwas treibt den BBW-Vorsitzenden um: die Wohnraumnot in Ballungsräumen. Er hat auch dies im Gespräch mit den Vertretern des Finanzministeriums thematisiert, darauf hingewiesen, dass Stuttgart beispielsweise Probleme hat bei der Einstellung von Lehrern, weil es für diese keine Wohnungen gibt, zugleich aber auch klargestellt, dass Stuttgart und sein Lehrerproblem nur ein Synonym für die zunehmende Personalnot im öffentlichen Dienst in Ballungsräumen ist. Er wisse aus zahlreichen Gesprächen, sagte Rosenberger, dass potentielle Bewerber, sowohl Beamte wie auch Tarifbeschäftigte, immer wieder ein Jobangebot ablehnen, weil es nur überteuerten Wohnraum oder in erreichbarer Nähe überhaupt keine Wohnung gebe. Hier müsse die Politik im Land aktiv werden, fordert der BBW Vorsitzende, sowohl was die Bezahlung betrifft als auch in der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.