12. Januar 2017
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

Bündnis pro Staat“: Gemeinsamer Appell von BBW, Richterbund und Hochschulverband:

Schluss mit dem Sparen bei Beamten, Richtern und Staatsanwälten – im Interesse eines funktionierenden Staates

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW), der Deutsche Hochschulverband (DHV) Baden-Württemberg und der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg schlagen Alarm: Im öffentlichen Dienst werde das Personal knapp. Während die Privatwirtschaft Berufseinsteiger mit lukrativen Jobangeboten locke, verprelle das Land Bewerber durch verschlechterte Rahmenbedingungen für Beamte, Richter und Staatsanwälte. „Die einseitige Sparpolitik muss ein Ende haben“, fordern BBW-Chef Volker Stich, DHV-Landesvorsitzender Dr. Rainer Gadow und Matthias Grewe, der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg.

Der BBW mit seinen 50 Fachgewerkschaften und Fachverbänden, der DHV Baden-Württemberg und der Verein der Richter und Staatsanwälte organisieren zusammen rund 140 000 Mitglieder, die aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes kommen. Die Verantwortlichen der drei Organisationen eint die Sorge um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Deshalb haben sie sich zu dem „Bündnis pro Staat“ zusammengeschlossen. Sie wollen die Politik im Land, insbesondere die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag wachrüttelnden und deutlich machen, dass der öffentliche Dienst nachhaltig beschädigt werde. Sie sind überzeugt: Sollte Grün-Schwarz den seit Jahren anhaltenden Sparkurs zulasten der Beamten, Richter, Staatsanwälte und Hochschullehrer nicht umgehend stoppen, dann wird der öffentliche Dienst mangels Personal seinen Verpflichtungen und Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. „Es geht um die innere Sicherheit, den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnen die Vorsitzenden der drei Organisationen.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Ob in der Steuerverwaltung, im Justizbereich, dem Bildungs-und Wissenschaftsbereich oder der öffentlichen Verwaltung, überall fehlt es an Personal. Nachwuchs für den öffentlichen Dienst ist rar. BBW-Chef Stich verfolgt die Entwicklung schon geraume Zeit. Er kennt die Sorgen und Nöte von Regierungspräsidenten, Landräten und Bürgermeistern, die vermehrt bei der Suche nach geeignetem Personal scheitern. Der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs wachse von Jahr zu Jahr und erfasse einen Bereich nach dem anderen, sagt Stich und fügt auch noch hinzu: Diese Entwicklung sei voraussehbar gewesen und werde sich weiter fortsetzen, wenn die Politik nicht umgehend gegensteure. Schließlich locke die Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe zunehmend mit lukrativen Jobangeboten, während die Rahmenbedingungen für Berufseinsteiger im Beamtenbereich einschließlich Wissenschaftsbereich, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich schlechter geworden seien. So sei das Tarifergebnis wiederholt mit teils erheblicher Verzögerung auf Beamte, Richter, Staatsanwälte und Professoren übertragen worden. Für Stich steht außer Frage: Das demotiviert die Betroffenen und hält Berufseinsteiger vom öffentlichen Dienst fern, zumal diese sich zusätzlich mit einer erheblichen Kürzung der Beihilfe und drei Jahre lang mit einer abgesenkten Eingangsbesoldung zufrieden geben sollen. BBW-Chef Stich mahnt deshalb auch eindringlich: „Mit drastischen finanziellen Eingriffen lockt man niemand in den öffentlichen Dienst. Deshalb muss Schluss sein mit verzögerten Besoldungsanpassungen und umgehend Schluss sein mit der abgesenkten Eingangsbesoldung.“ Der sichere Arbeitsplatz allein reiche längst nicht mehr aus, um die Beamtenlaufbahn für Berufseinsteiger attraktiv zu halten. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe in Sachen Absenkung der Eingangsbesoldung bereits ein deutliches Zeichen gesetzt, als es mit Beschluss vom 15.12.2016 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken  ein Verfahren um die abgesenkten Einstiegsgehälter in der R-Besoldung aussetzte und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

DHV-Landesverbandsvorsitzender Gadow bewertet die Situation ähnlich. Auch er spricht sich gegen weitere Sparmaßnahmen für den öffentlichen Dienst in den Hochschulen im Jahre 2017 aus. Andernfalls werde die Attraktivität und Anziehungskraft des Hochschullehrerberufs weiter sinken mit fatalen Auswirkungen auf Forschung und Wissenschaft. Der DHV-Landesverband fordert vom Land, sich seiner Verantwortung für die Hochschulen und den Nachwuchs zu stellen und verlässlichere berufliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Hochschullehrer/innen und wissenschaftliche Mitarbeiter/innen zu schaffen.

Der Verein der Richter und Staatsanwälte wirft dem Land vor, es verschlafe den Wettbewerb um die besten Köpfe aus dem Bereich der Rechtsassessoren. Der Justiz Baden-Württembergs fehle der qualifizierte Nachwuchs, weil in Anwaltskanzleien mehr Geld zu verdienen sei. Deshalb fordert auch die Berufsvertretung der Richter und Staatsanwälte die Landesregierung auf, die unzureichende und willkürlich abgesenkte Besoldung der Berufsanfänger umgehend zu beseitigen. Eindringlich warnt Verbandschef Grewe davor, ein weiteres Mal die Tariferhöhungen nicht zeitgenau auf Beamte, Richter und Staatsanwälte zu übertragen. Sollte sich auch die grün-schwarze Landesregierung zu einem solchen Schritt entschließen, dann werde das Land Baden-Württemberg den Wettbewerb um Nachwuchskräfte endgültig verlieren. Zahlen belegten die besorgniserregende Entwicklung in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Zu den einzelnen Bereichen siehe Anlage.