25. November 2015
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

BBW-Klage gegen das Land

Regierungschef gibt sich gelassen, doch den Ärger kann er nicht verbergen

Während die beabsichtigte Klage des BBW gegen das Land den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Aufmacher auf Seite 1 wert war, fiel vier Tage später im gleichen Blatt die Meldung über die Reaktion von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wie eine Randnotiz aus. Die Botschaft: Der Regierungschef sieht der Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen entgegen. Mehr noch, er räumt ihr „relativ geringe Aussicht auf Erfolg“ ein. Seinen Ärger kann Kretschmann aber nicht verbergen.

Die Meldung über die Reaktion des Ministerpräsidenten auf die beabsichtigte Klage des Beamtenbundes wurde durch die Nachrichtenagentur dpa verbreitet und von beiden Stuttgarter Zeitungen aufgegriffen. Während die „Stuttgarter Nachrichten“ Kretschmann lediglich mit den Sätzen zitierte: „Er selbst hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen angesetzt als bei den jungen Leuten. Aber das sei gesetzlich nicht möglich“, fügte die „Stuttgarter Zeitung“ noch Kretschmanns Hinweis auf Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz hinzu samt Anmerkung des Regierungschefs, dass „dieser überholte Artikel weitreichende Einsparungen bei den Beamten verbiete“. Abschließendes Zitat Kretschmann: „Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.“