Einkommensrunde Länder 2021 – Warnung an Arbeitgeber
„Prozentläufe“ – BBW unterstützt in Stuttgart bundesweite Aktion des dbb
Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!“, machte der dbb in einer bundesweiten Aktion klar.
Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen einer bundesweiten Aktion eindringlich davor gewarnt, die laufende Einkommensrunde zu einer Negativrunde zu machen. In den Landeshauptstädten zwischen Kiel und München gingen am 28. Oktober 2021 Prozentläuferinnen und Prozentläufer auf die Straße und protestierten gegen die Pläne der Arbeitgeberseite, mit Veränderungen von Parametern beim so genannten Arbeitsvorgang eine deutliche Verschlechterung geltender Eingruppierungsregelungen durchzusetzen.
Die öffentlichen Arbeitgeber müssten endlich begreifen, dass das Personal nicht teuerste, sondern die wertvollste Ressource eines Unternehmens gleich welcher Art sei, unterstrich Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW Beamtenbund Tarifunion auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Eine gute Verwaltung hat zwar ihren Preis, aber vor allem auch ihren Wert, und ihren Wert für Staat und Gesellschaft stellen die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in diesen Corona-Zeiten deutlich und tagtäglich unter Beweis“, so der baden-württembergische Landeschef. Seine Botschaft für die Verhandlungsführer der TdL ist deutlich: Die Beschäftigten in der gesamten Landesverwaltung erwarteten in der nächsten Verhandlungsrunde am 01. und 02. November ein ernsthaftes Angebot auf Basis der gewerkschaftlichen Forderung unter Berücksichtigung des Abschlusses in Hessen. Dieser sehe im Gegensatz zu den Vorstellungen der TdL keine Gegenfinanzierung der prozentualen Gehaltssteigerung durch „eine Neuinterpretation der Entgeltordnung“ vor.
„Die TdL hat zwar immer noch kein Angebot vorgelegt, fordert aber von den Gewerkschaften, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht von sich immer deutlicher abzeichnenden Problemen Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der TdL. „Das zeigt, dass die Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen will. Wer nur Drohungen statt Angebote präsentiert, dem geht es nicht um Wertschätzung und die Anerkennung von Leistung, sondern einzig darum, beim Personal zu sparen“, sagte Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt.
Vor dem Landesfinanzministerium in Hannover kritisierte dbb Tarifchef Volker Geyer die seit Jahren praktizierte Hinhaltetaktik der TdL. „In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantworte er die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite maßgeblich, so Geyer.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde findet am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.