Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen
Protest vor dem Ulmer Münster
Alle Fotos: Friedhelm Windmüller Protest vor dem Ulmer Münster
Öffentlich Beschäftigte aus dem Großraum Ulm sind heute (08.10.2020) in Ulm auf die Straße gegangen, um der gemeinsamen Forderung von dbb beamtenbund tarifunion und Verdi Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr Geld für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Bei der Kundgebung vor dem Ulmer Münster sagte BBW-Chef Kai Rosenberger, was die Kolleginnen und Kollegen samt ihrer gewerkschaftlichen Vertretung besonders ärgert: „Wir waren fair“, rief er der Menge zu. Die Arbeitgeberseite aber spekuliere darauf in Corona-Zeiten einen billigen Abschluss mit langer Laufzeit zu erzielen.
Unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln protestierten rund 100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber, „die auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Gewerkschaften keinen Schritt entgegengekommen sind und auch kein Angebot vorgelegt haben“. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, schimpfte Rosenberger. Fakt aber sei, dass die durch Corona wegbrachenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen durch den Bund und die Länder kompensiert werden.
„Wir stehen In diesen unsicheren und gesundheitsgefährdeten Zeiten hier, weil die Arbeitgeber uns dazu zwingen“, erklärte der BBW-Vorsitzende. Das Angebot des dbb beamtebund tarifunion, aufgrund der Corona-Pandemie die Tarifverhandlungen um ein halbes Jahr zu verschieben, sei schließlich am Nein der Arbeitgeber gescheitert. „Jetzt fordern wir ein, was uns zusteht“, rief Rosenberger der Menge auf dem Ulmer Münsterplatz zu. Die öffentlichen Arbeitgeber müssten endlich begreifen, dass das Personal nicht teuerste Ressource, sondern die wertvollste Ressource ist, die eine Firma oder Verwaltung haben kann. Eine gute Verwaltung habe zwar ihren Preis, aber vor allem auch ihren Wert und ihren Wert für Staat und Gesellschaft hätten der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Beamtinnen und Beamten, in diesen Corona-Zeiten deutlich unter Beweis gestellt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, Michael Brendle, stritt für bessere Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchskräfte. „Investitionen in qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Brendle. Dazu zähle unter anderem die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung sowie eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro.
Der Bezirksverbandsvorsitzende des BDZ Baden-Württemberg, Sven Hannuschka, verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und –beamten von derzeit 41 auf 39 Wochenstunden. „Das ist längst überfällig“, so Hannuschka.
Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.