11. März 2015
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Einkommensrunde für öffentlichen Dienst der Länder

Protest in Stuttgart: Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre demonstrieren Solidarität

Knapp 3000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben heute (11.03.2015) bei ihrem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt mit Tröten und Vuvuzelas der Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder lautstark Nachdruck verliehen.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sagten dann BBW-Chef Volker Stich und der dbb Verhandlungsführer Willi Russ was Sache ist: Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden demonstrierten in Stuttgart Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte Solidarität. Sie ließen die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wissen, dass sie bereit sind zu kämpfen. Der baden-württembergischen Landesregierung aber zeigten sie auf, wo deren Grenzen sind.

Während dbb Vize Willi Russ an die öffentlichen Arbeitgeber appellierte, den Beschäftigten der Länder Einkommenssteigerungen zu zahlen, die die Lücke zu den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen schließen, ging sein Kollege aus der dbb Leitung, BBW-Chef Volker Stich, auf Konfrontationskurs. Er hielt der Politik, insbesondere aber den Herren „Kretschmann, Schmid und Co“ vor, dass sie bis heute den Zusammenhang von der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der leistungsrechten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht begriffen hätten. Mahnend wandte er sich an die verantwortlichen Landespolitiker ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und stattdessen dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Tarifbeschäftigten und Beamten weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt.

Eindringliche Worte richtete Stich dann an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Er erinnerte daran, dass die Tarifforderung eng mit der Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Anpassung von Besoldung und Versorgung verknüpft sei und beschwor die Solidarität von Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten: „Gemeinsam stehen hier Krankenschwestern und Straßenwärter, für die 5,5 Prozent mehr Einkommen wichtig ist, weil das Leben immer teurer wird, aber auch Lehrerinnen und Lehrer, Landes-, Kommunal-, Steuer- und Polizeibeamte, die eine Übertragung des linearen Tarifergebnisses erwarten – ohne Verzögerung, Herr Kretschmann, ohne Verschiebung!“ Eindringlich warnte Stich die Landesregierung davor, die Übernahme des Tarifergebnisses erneut um bis zu zwölf Monate zu verzögern. Denn dann wäre die Grenze der Verfassungsmäßigkeit erreicht, wenn nicht gar überschritten.

Den Demonstranten auf dem Schlossplatz aber rief Stich zu: „Unsere Forderungen sind nicht nur berechtigt, nein, sie sind überfällig und sie sind bezahlbar!“ Berechtigt sei die Forderung, weil der öffentliche Dienst ansonsten immer weiter von den Einkommen in der Privatwirtschaft abgehängt werde und der Bereich der Länder deutlich hinter den Einkommen bei Bund und Kommunen zurück bleibe und zudem die Leistung und Arbeitsverdichtung der Beschäftigten ständig zugenommen habe.

Bezahlbar sei die Forderung, weil Steuermillionen in den vergangenen vier Jahren im Übermaß geflossen seien, sprich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sich auf bislang einmalig hohem Niveau bewegten. Vor diesem Hintergrund sei es eine Frage des Anstands, ja eine Frage der Moral, die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf, ihre Arbeitskraft für die Gemeinschaft, für das Land hinhalten, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Hintergrund
Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 27. Februar kein lineares Angebot vorgelegt haben, hat der dbb beamtenbund und tarifunion für 11. März in Baden-Württemberg Warnstreiks freigegeben. Zu der Protestveranstaltung in Stuttgart hatten der dbb und der BBW – Beamtenbund Tarifunion gemeinsam Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger aufgerufen.