Positive Bilanz für 2021 – trotz Corona

Foto: BBW Die Landesseniorentagung 2021 auf "Nummer sicher", als Videokonferenz

Rund zwei Stunden lang informierten sich am 7. Dezember 2021 die Vertreterinnen und Vertreter der Senioren in den Landesfachverbänden im BBW digital über aktuelle Entwicklungen und Probleme. Nach einer Gedenkminute für die Verstorbenen eröffnete der Vorsitzende der BBW-Seniorenvertretung, Waldemar Futter, die Videotagung und übergab zuerst das Wort an den BBW-Vorsitzenden, Kai Rosenberger, der den weit über zwanzig Teilnehmenden über die aktuellen Themen berichtete.

Über eine Stunde informierte und diskutierte er kompetent und unterhaltsam über alle Facetten der aktuellen Gewerkschaftspolitik: über die laut Koalitionsvertrag drohenden Einführungen des Hamburger Modells und eines Antidiskriminierungsgesetzes im Land, über das geplante 4-Säulenmodell als sinnvolle Reaktion des Landes auf Bundesverfassungsgerichtsurteile im Vergleich mit anderen Bundesländern, das angedachte Lebensarbeitszeitkonto und die Neustellen im öffentlichen Dienst des Landes, über die „schwarze Null“ im Landeshaushalt 2022, über die Unterstützung der Wirtschaft in Zeiten von Corona durch staatliche Hilfen mit den positiven Folgen: Niedrige Arbeitslosenzahlen und höhere Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Er sprach über das gelungene Herbstfest des BBW, über die Bedeutung der FDP in der neuen Bundesregierung bei der Abwehr der Bürgerversicherung, über die beiden Versorgungsfonds und Steuerschätzungen, vor allem aber über das druckfrische Tarifergebnis im TV-L. Seine klare Position dazu: Zeitnah wirkende strukturelle Erhöhungen sind systemkonform und unter dem Strich besser als Einmalzahlungen, die die Versorgungsberechtigten gar nicht erreichen. Aber auch dieser unbefriedigende Abschluss sei trotzdem noch besser als kein Abschluss, da es derzeit nicht gelinge, genügend Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Zum Abschluss zog er noch einmal Bilanz über die letzten beiden Jahre: eine stattliche Bilanz.

Die Teilnehmer kritisierten den Tarifabschluss kenntnisreich mit der Erfahrung „alter Hasen“. Einmalzahlungen seien „Eintagsfliegen“, da sie keine Tabellenwirkung entfalteten. Einmalzahlungen seien als systemfremde Eingriffe mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar. Warum habe der dbb dem Abschluss zugestimmt? Verdi habe sich mit seiner ideologisch begründeten Angleichung aller Verdienste durchgesetzt. 14 Monate ohne Tariferhöhung sei „unanständig“. 2,8 Prozent ab 2022 gleiche nicht einmal die Inflation aus. Die eingeplante Rücklage des Landes für die Erhöhung diene wieder einmal nur der Haushaltskonsolidierung, verletze insbesondere berechtigte Interessen der Versorgungsberechtigten.

Waldemar Futter zog als 1. Vorsitzender Bilanz: Der Ausschluss der Versorgungsberechtigten bei der Einmalzahlung sei aus seiner Sicht nur der Anfang einer weiteren Aushöhlung des Alimentationsprinzips zuerst bei den Versorgungsberechtigten. Wehret den Anfängen! Eine Schwächung der Seniorenarbeit im dbb zeige sich unter anderem in der reduzierten hauptamtlichen Unterstützung der dbb bundesseniorenvertretung: nur noch ein einziges „back office“ im dbb für alle drei Querschnitte Jugend, Frauen und Senioren: bereits vollzogen. Eine weitere Reduzierung des Einflusses der Querschnitte in der Bundesebene sei zu befürchten.

Insgesamt betrachtet arbeite die dbb bundesseniorenvertretung mit dem Team um Horst-Günther Klitzing im Rahmen der Möglichkeiten wirklich gut und interessenorientiert. Die Arbeit der BBW-Landessseniorenvertretung laufe ohne öffentliche Präsenzveranstaltungen in bester Abstimmung mit Kai Rosenberger und seiner Landesleitung still und leise, reibungsfrei und wirksam. Insbesondere bei der Beihilfebearbeitung hätten sich durch das Zusammenwirken von Kai Rosenberger, dem Seniorenverband und der BBW-Landesseniorenvertretung zählbare Erfolge für alle Beihilfeberechtigten eingestellt. Die Zusammenarbeit der Querschnitte Jugend-Frauen-Senioren im Land sei gut. Sie hätten jetzt anlassbezogen ein Vortrags- und Beratungsrecht bei Sitzungen der Landesleitung… Und das Veranstaltungsprogramm für 2022 stehe auch schon, immer unter einem Corona-Vorbehalt. Was fehlt? Gemeinsame Präsenzveranstaltungen und persönliche Begegnungen!