Mit dem dringenden Appell an die Landesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Nachwuchsproblematik die Fehlentwicklungen im Beihilfebereich umgehend zu korrigieren, hat Kai Rosenberger, der neue Vorsitzende des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW), heute (06.12.2017) die Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstags seiner Organisation eröffnet.
Zudem mahnte er eine Überarbeitung der Besoldungsstruktur an, damit künftig die Gehälter aller Beamtinnen und Beamten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. „Es gibt viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an“, sagte Rosenberger in Gegenwart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Das Aufgabenpaket, das Rosenberger gerne gemeinsam mit der Politik in Angriff nehmen möchte, ist umfangreich. Die Richtung, wo man ansetzen müsse, weise das Färber-Gutachten, sagte Rosenberger. Denn diese Untersuchung, die der BBW vor gut einem Jahr bei der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber in Auftrag gegeben hat, belege zweifelsfrei: Mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land stimmt einiges nicht. Färber weise nämlich nach, dass drei von fünf Prüfkriterien, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Grundsatzurteilen zur amtsangemessenen Besoldung festgelegt hat, in Baden-Württemberg immer wieder gerissen werden. So beanstande das Gutachten, dass
Korrekturen seien hier dringend angesagt, unterstrich Rosenberger. Die Besoldungsstruktur müsse kritisch unter die Lupe genommen werden. Zu allererst aber müssten die abgesenkten Beihilfesätze für nach dem 1. Januar 2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte zurückgenommen werden. Denn die abgesenkte Beihilfe sei mitverantwortlich dafür, dass im mittleren Dienst das Abstandsgebot zur Sozialschwelle nicht mehr eingehalten werde.
Generell gelte es sicherzustellen, dass alle Beamtinnen und Beamten mit ihren Gehältern den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können. Dazu gehörten auch die Kosten für den Wohnraum. Und zwar dort, wo man arbeite und nicht 50 Kilometer oder noch weiter entfernt. Tägliches Pendeln könne angesichts der Staus auf den Autobahnen und Bundesstraßen und insbesondere auch mit Blick auf die Umweltbelastung schließlich nicht im Sinne der Landesregierung sein.
Doch mit der Korrektur der Besoldungsstruktur und der Beihilfeverschlechterungen allein gebe sich der BBW noch nicht zufrieden, betonte der neue BBW-Vorsitzende. Seit Jahren schon arbeiteten die Beamtinnen und Beamten länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich. „Das muss ein Ende haben“, sagte Rosenberger. Der BBW fordere die längst überfällige Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Land an die Wochenarbeitszeit für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und obendrein die wirkungsgleiche Übertragung der Mütterrente auf den Beamtenbereich.
Für Rosenberger steht fest: All dies sollte jetzt auf den Weg gebracht werden, jetzt, wo die Steuerquellen sprudeln und jede neue Steuerschätzung die vorangegangenen noch übertreffe.
Der Landesregierung hat Rosenberger angeboten, die anstehenden Aufgaben gemeinsam auf den richtigen Weg zu bringen. Er stehe zu dem konstruktiven Dialog, den sein Vorgänger Volker Stich gepflegt habe, und baue darauf, dass die Politik diesen konstruktiven Dialog mit der neuen Führungsspitze des BBW fortsetzen werde.
Zur Bürgerversicherung, die von der SPD nach dem Scheitern von Jamaika wieder ins Gespräch gebracht wurde, merkte Rosenberger an: Der BBW werde allen Bestrebungen, das bewährte eigenständige Krankenfürsorgesystem der Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu verschlechtern, mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Januar mit der Frage des Streikrechts für Beamte beschäftigen. Anlass für den neuen BBW-Vorsitzenden auch hier eindeutig Position zu beziehen: „Für uns ist der Beamtenstatus unteilbar“, betonte Rosenberger. Deshalb setze sich der Beamtenbund auch in Zukunft für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums in der aktuellen Form ein, das heiße: „Wir stehen zum Streikverbot und wollen keine Aufteilung in Beamte mit und ohne Streikrecht.“