11. Oktober 2021
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Herbstfest 2021

Nach langer Pause endlich wieder – ein Stelldichein aus Politik und Verwaltung

Das Wetter hatte ein Einsehen. Pünktlich zu Beginn des BBW-Herbstfestes kam die Sonne raus – und jeder dritte Besucher gab bei der Begrüßung zu verstehen, er habe das schöne Wetter – praktisch als Gastgeschenk für den BBW – mitgebracht. Viel schöne, auch launische Worte gab es obendrein von Staatsminister Dr. Florian Stegmann, dem Chef der Staatskanzlei, der in Vertretung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Grußwort übernommen hatte. Kretschmann, der wegen Sondierungsgesprächen nach Berlin musste, bedauere sehr, dass er diesmal nicht beim BBW sein konnte. Er hätte gern selbst vor den zahlreichen Gästen kundgetan, wie sehr er alle öffentlich Beschäftigten schätze, die im Übrigen gerade während der Pandemie ihren Stellenwert für Staat und Gesellschaft unter Beweis gestellt hätten. Auch Stegmann selbst sparte nicht mit Lob und Anerkennung für die Beschäftigten. Jeder an seinem Platz habe Einsatz gezeigt und dies oft genug trotz mangelnder technischer Ausstattung in vielen Verwaltungsbereichen im Land. Diese sei inzwischen aber deutlich besser geworden, betonte Stegmann. Baden-Württemberg nehme nämlich inzwischen bei der Digitalisierung im Ländervergleich den Spitzenplatz ein.

Als ausgesprochen gut bezeichnete der Chef der Staatskanzlei auch das Verhältnis zum BBW und leitete damit sozusagen zum „Alltagsgeschäft“ über. Es sei im Interesse der Landesregierung und der Spitzen der Ministerien, gemeinsam mit dem BBW eine gute Zukunft für den öffentlichen Dienst sicherzustellen. Vieles sei in der Vergangenheit schon gelungen, sagte Stegmann und ergänzte schmunzelnd: Bei den meisten Entscheidungen habe man sich „nicht in der goldenen Mitte getroffen, sondern eher nahe beim BBW“ getroffen.

Die Sorge des BBW über die geplante Einführung des Hamburger Modells und des Antidiskriminierungsgesetzes bezeichnete Stegmann als unbegründet. Was das Antidiskriminierungsgesetz betrifft, versicherte er, ein copy and paste der Berliner Vorlage werde es im Land der Dichter und Denker nicht geben. Hierzulande wisse man, dass auf den öffentlichen Dienst Verlass ist. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, habe man sich in der Landesregierung trotz Corona-Lasten darauf verständigt, 1.200 neue Stellen im Etatentwurf 2022 auszuweisen und auch an der Einstellungsoffensive bei der Polizei festzuhalten. Schließlich sei es ein Gebot der Stunde, dass man der Gewalt gegen die Polizei, gegen die Beschäftigten in den Verwaltungen und gegen Amtsträger mit aller Entschiedenheit entgegentrete.

BBW-Chef Rosenberger dankte für die deutlichen Worte zur notwendigen Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte und Amtsträger. Stegmanns Replik, der BBW sei mit der letzten Übertragung des TV-L auf den Beamten- und Versorgungsbereich zufrieden gewesen, die sich auf Rosenbergers Ausführungen in der Begrüßungsansprache bezog, parierte der BBW-Vorsitzende umgehend: Es sei richtig, dass er mit der letzten TV-L-Übertragung zufrieden gewesen sei, noch zufriedener sei er allerdings mit der davor liegenden Anpassung der Besoldung und Versorgung gewesen. Denn seinerzeit habe es noch einen BW-Zuschlag gegeben.

Die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hatte Rosenberger auch in seiner Begrüßungsansprache angesprochen, samt der Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Besoldung und Versorgung. Thematisiert hatte er auch die ablehnende Haltung des BBW zum Hamburger Modell und zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz sowie die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile vom Mai 2020, bei der es um eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Besoldung und Versorgung geht. Unmissverständlich klar gemacht hatte Rosenberger, dass der BBW entschieden dagegen sei, dass die Vorgaben des BVerfG so gut wie ausschließlich durch eine Anhebung der Kinderzuschläge umgesetzt werden. Dies sei auch in der Bevölkerung nicht vermittelbar.