Landtagspräsident ist voll des Lobes – BBW-Chef fordert Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden

Es ist inzwischen fast schon Tradition: Zum dritten Mal hat der Landtagspräsident Personalräte, die in Mitgliedsgewerkschaften und Verbänden des BBW organisiert sind, zu einem Empfang ins „Hohe Haus“ eingeladen. In diesem Jahr bescheinigte ihnen Landtagspräsident Wilfried Klenk, dass sie nicht nur einen guten, sondern einen überaus wichtigen Job erledigten. Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden mahnte BBW-Chef Volker Stich an. Er forderte Taten, in erster Linie die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung.

Der jährlich wiederkehrende Empfang von Personalräten aus den Reihen des BBW zählt zu den Neuerungen, die Klenks Vorgänger Guido Wolf – inzwischen CDU-Fraktionschef und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 – in der zu Ende gehenden Wahlperiode eingeführt hat. „Wir werden diese symbolkräftige Übung fortführen“, versprach Klenk bei der diesjährigen Veranstaltung Anfang Dezember und forderte die Kolleginnen und Kollegen in den Personalräten auf, „dass Sie weiter machen wie bisher: mutig, streitbar und zukunftsorientiert“. Schließlich sei auch bei Staat und Kommunen die Humanisierung der Arbeitswelt nie fertig.
Lob und Anerkennung zollte Klenk schließlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden des Landes. Gerade in diesen Wochen und Monaten erfahre man exemplarisch, dass „der öffentliche Dienst der Firstständer unseres Gemeinwesen ist“. Mit seiner Leistungsfähigkeit „trägt er den Rechts- und Sozialstaat“, betonte Klenk. Viele, die jetzt als Flüchtlingen zu uns kämen, erlebten zum ersten Mal ein Gemeinwesen, dessen Organen sie vertrauen könnten. „Ja, gute Arbeit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist staatstragend“, resümierte der Landtagspräsident und leitete daraus die Verpflichtung für Staat, Kommunen und öffentliche Körperschaften ab, moderne und attraktive Arbeitgeber zu sein. Darüber hinaus habe der Staat als Arbeitgeber seine Beschäftigten zu schützen, zu bestärken und wertschätzend zu behandeln. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels brauche der öffentliche Dienst ein nachhaltig positives Image. Das beginne bei der Bezahlung, der sozialen Absicherung und den Möglichkeiten, sich individuell weiterzuentwickeln.
Mit dieser Feststellung liegt Landtagspräsident Klenk ganz auf Linie des Beamtenbunds. Seit vielen Monaten wirft BBW-Chef Volker Stich der grün-roten Landesregierung mangelnde Wertschätzung für die Arbeit und das Engagement der öffentlich Beschäftigten vor. Er tat es erneut beim Personalräteempfang. Punkt für Punkt listete er auf, was die Regierung den Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren abverlangt hat und forderte:

die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung;
die die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L 2015/2016 auf den Beamtenbereich im Frühjahr 2016;
die Übernahme der „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“ analog zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz;
die Korrektur weitreichender, ungerechter und besonders Ältere belastende Beihilfeveränderungen, insbesondere die auf 70 Prozent verringerte Beihilfefähigkeit bei zahntechnischen Leistungen und die nur in Baden-Württemberg gültige 50 Prozent-Regelung für Ehegatten.

Handeln tut not. Das steht für BBW-Chef Stich außer Frage. Deshalb hat er auch beim Personalräteempfang die besorgniserregenden Zahlen aus dem Fachkräftemonitor der IHK Stuttgart vorgetragen. Demnach war der Mangel an Fachkräften bereits in den Jahren 2014 und 2015 beträchtlich: Im Schnitt beider Jahre fehlten 23.000 Akademiker, 78.000 betrieblich weitergebildete Fachleute und 66.000 betrieblich ausgebildete Fachkräfte. Die Prognose sieht noch düsterer aus. Danach werden der Wirtschaft zwischen 2014 und 2030 durchschnittlich pro Jahr 204.000 Fachkräfte fehlen.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wies Stich mahnend auf die Situation im öffentlichen Dienst hin. Über Fachkräftemangel klage man bereits in den Ministerien, den Regierungspräsidien, bei den Kommunen und den Schulen. Es fehlten insbesondere Fachkräfte für Informationstechnologien, für die technischen Fachverwaltungen wie Straßenbau, Vermessung, Lebensmittelüberwachung, Gewerbeaufsicht, Atomaufsicht bis hin zum Denkmalschutz. Auch in der Finanzverwaltung klage man über mangelnde Nachwuchskräfte, ebenso in der Allgemeinen Verwaltung, der Sozialverwaltung, bei der Polizei und im Strafvollzug.
Dank und Anerkennung zollte Stich all jenen, die sich zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms weit über die reguläre Arbeitszeit hinaus engagierten, genauso wie den vielen Tausend Ehrenamtlichen an ihrer Seite.