Nach entsprechenden Zusagen der CDU will jetzt auch die SPD die abgesenkte Eingangsbesoldung rückgängig machen. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms erläuterten gestern (14.12.2015) Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid sowie Generalsekretärin Katja Mast die Kehrtwende der Sozialdemokraten.
Bislang waren sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid über den strikten Sparkurs bei den Beamten einig. Das stimmt offensichtlich nicht mehr. Mag sein, dass die Ankündigung des BBW, man werde notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, um die bis zu acht Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung rückgängig machen zu lassen, dabei eine Rolle spielt. Fakt aber ist, dass Schmid bei der Vorstellung des Wahlprogramms einräumte, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, die sich nicht wiederholen dürften.
Zur Erinnerung: Vor der Landtagswahl 2011 hatten SPD und Grüne noch um die Beamten gebuhlt. Spätestens im Vorfeld der ersten grün-roten Sparrunde im Herbst 2011 war vom einst guten Klima zwischen BBW, den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten nicht mehr viel übrig geblieben. Seitdem wurde das Verhältnis zwischen BBW und Grün-Rot von Jahr zu Jahr unterkühlter.
Jetzt will die SPD für den Fall der Regierungsbeteiligung mit der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, der Zusage, die Beamtenversorgung nicht anzutasten, und des Ziels, zu verbindlichen Vereinbarungen mit dem BBW zu kommen, Fehler der Vergangenheit wieder gutmachen.
Bei der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung nimmt die SPD in Kauf, dass eine solche Maßnahme in einem ersten Schritt jährlich erst einmal 25 Millionen Euro kosten würde. In Vergleich zu dem Flurschaden, den dieser Sparbeschluss angerichtet habe, sei das aber verkraftbar, verlautete es laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ von 14.12.2015 aus SPD-Kreisen.