22. April 2015
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Anpassung von Besoldung und Versorgung

Land verschiebt für Großteil der Beamten erneut Anhebung der Gehälter – Beamtenbund reagiert verärgert

Baden Württemberg lässt den Großteil seiner Beamten erneut auf die Anpassung von Besoldung und Versorgung warten. Betroffen sind Beamte des gehobenen und höheren Dienstes. Für sie wird der Tarifabschluss TV-L 2015/2016 lediglich inhaltsgleich übernommen. Nur Beamte bis Besoldungsgruppe A 9 erhalten die höheren Bezüge auch zeitgleich. Darauf habe sich die Landesregierung verständigt, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize, Finanzminister Nils Schmid gestern (21.04.2015) im Gespräch mit Spitzenvertretern des BBW. BBW-Chef Volker Stich reagierte verärgert: Die Beamten hätten bei der Landtagswahl 2011 Grün-Rot mit in den Sattel gehoben – mit einer Wiederholung 2016 sei bestimmt nicht mehr zu rechnen.

Der Regierungschef zeigte sich ob solcher Worte unbeeindruckt. Er, wie auch der Finanzminister, sprach von einem fairen Kompromiss in schwierigen Zeiten.

Stich hingegen warf der Landesregierung vor, dass sie einen Großteil der Beamten selbst in wirtschaftlich guten Zeiten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkopple. Die Betroffenen würden dies als mangelnde Wertschätzung empfinden. Zugleich verwies er auf die Nachbarländer Bayern und Rheinland-Pfalz die das Tarifergebnis 2015/2016 für den Arbeitnehmerbereich der Länder zeit- und inhaltsgleich auf ihre Beamten und Pensionäre übertragen. Mit Ausnahme von Hessen behandle jedes andere Bundesland seine Beamten besser als Baden-Württemberg, das die Anhebung der Gehälter für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 um vier Monate und ab Besoldungsgruppe A 12 um acht Monate verschiebe. Lediglich bis einschließlich Besoldungsgruppe A 9 werde das Tarifergebnis nicht nur inhalts- sondern auch zeitgleich übertragen.

Der BBW wird jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung der Richter abwarten, das am 5. Mai 2015 erwartet wird. Wenn der Spruch der Karlsruher Richter auch bezüglich der Praxis des Landes bei der aktuellen und den zurückliegenden Anpassungen von Besoldung und Versorgung Aussicht auf Erfolg verspricht, werde der BBW ein Klage überprüfen, sagte Stich gestern gegenüber der Presse.