Nach wie vor sind die grün-schwarzen Sparüberlegungen nicht vom Tisch. Konfliktstoff gibt es also nach wie vor in Hülle und Fülle. Dennoch fällt auf: Neuerdings ist der Ton zwischen BBW und den Grünen verbindlicher geworden. Das gilt für Ministerpräsident Kretschmann ebenso, wie für die neue Finanzministerin Edith Sitzmann und für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sowieso, der im Gespräch mit BBW-Spitzenvertretern den Dialog als Instrument für Kompromisse beschwor.
Kompromisslösungen sind es, die sich der BBW aus einem besseren Miteinander mit der grün-schwarzen Landesregierung und den grün-schwarzen Koalitionsfraktionen verspricht. Gegenüber Grünen-Fraktionschef Schwarz nimmt der BBW-Vorsitzende Volker Stich Bezug auf sein Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann, berichtet, dass man die Bildung einer gemeinsamen Kommission mit dem DGB als Steuerungsgruppe anvisiert habe, zusätzlich Kaminrunden, diese ausschließlich mit dem BBW, in denen Themen vertraulich vorbesprochen werden können. Beide Institutionen eröffneten dem BBW die Möglichkeit, sich stärker einzubringen, sagte Stich. Einschränkend fügte er hinzu: Voraussetzung dafür sei jedoch eine rasche Rücknahme der Absenkung bei der Eingangsbesoldung. Der Grünen-Fraktion empfahl er zu prüfen, ob man mit einem solchen Signal Türen öffnen könnte.
Fraktionschef Schwarz zeigte sich offen für den Dialog, wies aber auch darauf hin, dass nicht nur die Lage des öffentlichen Dienstes, sondern auch die des Landeshaushaltes zu berücksichtigen sei. Zugleich erinnerte er daran, dass die mittelfristige Haushaltsplanung noch Unsicherheiten berge, da es noch keine Einigung beim Länderfinanzausgleich gebe.
Zum Kompromiss gehört ein Geben und Nehmen. Damit habe man beim BBW kein Problem, sagte BBW-Vorsitzender Stich und nannte als Beispiele die Verständigung mit der Regierung Oettinger vom 9. November 2006 und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit der Offensive für freiwillige Weiterarbeit im Rahmen der Dienstrechtsreform 2010/2011. Zugleich versicherte er, dass der BBW grundsätzlich zur Schuldenbremse stehe. Es müsse jedoch auch der Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern gezogen werden. Angesichts neuer Ausgabenbereiche wie z. B. für Flüchtlinge sollte Baden-Württemberg im Konzert der Bundesländer nicht allein mit Sparmaßnahmen bei der Beamtenschaft vorpreschen.
Der hohe Personalkostenanteil im Landeshaushalt muss bei Politikern aller Couleur immer wieder herhalten, um Sparmaßnahmen im Beamtenbereich zu begründen. Das ärgert die Betroffenen und war Anlass für BBW-Vize Joachim Lautensack darauf hinzuweisen, dass ein Personalkostenanteil von 40 Prozent für ein Dienstleistungsunternehmen, wie es der öffentliche Dienst darstellt, normal bzw. eher niedrig sei. Zudem betonte er, dass die Kosten der Flüchtlingskrise nicht zulasten der öffentlich Beschäftigten verbucht werden dürfen, die in den Hochzeiten des Flüchtlingszustroms die hohe Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter Beweis gestellt hätten. Ebenfalls nicht zu akzeptieren sei, dass die notwendige Verstärkung der Polizei oder zusätzliche Lehrerstellen durch Besoldungseinbußen der Beamtinnen und Beamten finanziert werden.
Wichtig war dem BBW-Vorsitzenden in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die Beamtenschaft unter Grün-Rot 400 Millionen Euro an jährlichen Sparmaßnahmen erbracht hat. Wenn sie nun gemeinsam mit den Kommunen einen Sparanteil von 430 Millionen schultern sollen, wäre dies im Vergleich zur vergangenen Legislatur deutlich weniger. So gesehen sei es an der Zeit, dass Grün-Schwarz Entwarnung signalisiere.
Zu den Anregungen und Bedenken äußerte Schwarz sich kurz und bündig: Bezüglich der Sparmaßnahmen sei alles „gut auszutarieren“. Die Ausgaben für Flüchtlinge seien „sachlich berechtigte Ausgaben“. Die Aufstockung der Polizei sei für die Grünen kein Problem. Im Lehrerbereich werde ein Modell effizienter Ressourceneinsatz erprobt.
Um den Personalkostenanteil im Haushalt zu senken, gibt es nach Auffassung des Landesrechnungshofs zwei Möglichkeiten: entweder Sparen bei der Besoldung und Versorgung, oder weniger, aber gut bezahltes Personal. Da Personalabbau aber nur dann sinnvoll ist, wenn gleichzeitig die Aufgaben reduziert werden, regte BBW-Chef Stich eine Aufgabenanalyse an.
BBW-Vize Kai Rosenberger plädiert dafür, dass die offenen Stellen für Konzernbetriebsprüfer umgehend besetzt werden. Jeder einzelne dieser Prüfer würde nämlich rund zehn Millionen mehr Einnahmen generieren. Davon könnte die Anhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung ohne weiteres bezahlt werden.