BBW-Chef Volker Stich und Justizminister Guido Wolf sind am 20.06.2015 zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die grün-schwarzen Sparüberlegungen zulasten der Beamten und Versorgungsempfänger. Zur Sache selbst äußerte sich Wolf zurückhaltend. Er sicherte jedoch zu, dass er sich für einen Pakt mit dem BBW stark machen werde.
Der Anfang ist gemacht: Mit der Unterredung zwischen Justizminister Guido Wolf, Fachleuten seines Hauses und Spitzenvertretern des BBW hat BBW-Chef Volker Stich die Gesprächsoffensive seiner Organisation eröffnet. Angekündigt hatte Stich dieses Vorhaben unmittelbar nach dem Regierungswechsel. Anlass sind die grün-schwarzen Sparvorhaben zulasten des öffentlichen Dienstes, die zwar in der Koalitionsvereinbarung im Einzelnen nicht auftauchen. Doch es heißt, in den Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag seien Maßnahmen wie das Einfrieren von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auf ein Prozent, die Absenkung der Pensionen um ebenfalls ein Prozent sowie ein umfassendes Paket an Stellenstreichungen fixiert.
Die grün-schwarzen Sparüberlegungen, die Ende April, also noch vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, bekannt wurden, haben in der Beamtenschaft für Ärger und Verdruss gesorgt. Wie schlecht die Stimmung ist, daran ließ BBW-Chef Stich im Gespräch mit dem Justizminister keine Zweifel aufkommen. Schließlich hätten die Beamtinnen und Beamten jeweils überproportional grün (33 Prozent) bzw. schwarz (31 Prozent) gewählt. Sie wollten jetzt wissen, wie es weiter geht, insbesondere, was in den Nebenabreden vereinbart sei.
Zudem verwies Stich auf Hessen, wo sein Kollege Prof. Dr. Battis beauftragt habe, die dortige 1 Prozent-Deckelung bei der Besoldungsanpassung zu überprüfen. Der BBW beschreite einen anderen Weg, sagte Stich. Seine Organisation werde Frau Prof. Dr. Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer mit der Entwicklung eines Instrumentariums beauftragen, mit welchem die Verfassungsmäßigkeit künftiger Besoldungsanpassungen und Sparmaßnahmen in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der in 2015 ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden können.
Justizminister Wolf reagierte zurückhaltend, bekannte jedoch unumwunden, dass die CDU den Koalitionsvertrag mittrage. Er verwies auf die deprimierende Haushaltslage, das strukturelle Defizit, das aufgrund der Flüchtlingskrise auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro gestiegen sei. CDU und Grüne hätten deshalb auf der Suche nach Sparmöglichkeiten bei den Koalitionsverhandlungen alle Bereiche angeschaut, wobei der öffentliche Dienst aufgrund des hohen Personalkostenanteils eine nennenswerte Rolle gespielt habe. Die von der neuen Landesregierung ins Auge gefassten Sparvorhaben stünden allesamt unter dem Vorbehalt, dass sie mit Recht und Gesetz vereinbar sind, sagte Wolf. Hier sieht er Hürden, die nicht ohne weiteres zu nehmen sind. Bei der Prüfung der Rechtsfragen sei das Finanzministerium federführend.
Eingeschränkt zufrieden äußerte sich Wolf über die Rücknahme der Eingangsbesoldung, die er als Lackmustest für die CDU-Koalitionäre bezeichnete. Bedauerlich sei allerdings, dass die CDU dem Koalitionspartner nur die schrittweise Rücknahme habe abringen können.
Mit den zunehmenden Problemen, für offene Stellen im öffentlichen Dienst geeignetes Personal zu finden, ist die Diskussion um Lebensarbeitszeitkonten heute aktueller denn je geworden. Der Bund prüft gegenwärtig Möglichkeiten einer Regelung, in Hessen wird eine solche bereits praktiziert. Dort besteht die Möglichkeit, sich eine Stunde von der 41-Stunden-Woche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben zu lassen. Auch darauf hat der BBW-Vorsitzende im Gespräch mit Justizminister Wolf hingewiesen. Und da ihm erst jüngst baden-württembergische Landräte von ihrer Not berichtet hatten, verwaiste Stellen neu zu besetzen, erneuerte Stich die BBW-Forderung nach Lebensarbeitszeitkonten ohne Einsparverpflichtung.
Wolf wies zwar darauf hin, dass die Grünen bezüglich der Lebensarbeitszeitkonten Bedenken hätten, da dies eine Hypothek auf die Zukunft darstelle. Dennoch kann er sich vorstellen, dass das Thema Lebensarbeitszeitkonten Baustein einer Gesamtverständigung zwischen Landesregierung und BBW sein könnte.
Fachbezogene Fragen aus dem Justizbereich wurden bei dem Juni-Treffen ausgeklammert. Sie sollen in einem gesonderten Gespräch nach der Sommerpause unter Beteiligung der Vorsitzenden aus den BBW-Justizverbänden erörtert werden.