12. Dezember 2022
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Für zweites Halbjahr 2023

Innenminister und CDU-Fraktionschef versprechen beim BBW-Gewerkschaftstag Lebensarbeitszeitkonten

Der Appell des BBW-Vorsitzenden für ein „Sondervermögen öffentlicher Dienst“ ist beim Innenminister und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nahezu verhallt. Thomas Strobl und sein Parteifreund CDU-Fraktionschef Manuel Hagel versprachen stattdessen das von Rosenberger angemahnte Lebensarbeitszeitkonto im Laufe des Jahres 2023. Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz übte hier allerdings etwas Zurückhaltung. Im Übrigen beschränkten sich alle drei überwiegend darauf, die gute Arbeit der öffentlich Beschäftigten zu würdigen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch vermied zwar auch den Begriff Sondervermögen, sprach stattdessen aber von dringendem Investitionsbedarf und warnte: „Wer glaubt der Fachkräftemangel geht schnell vorbei, der irrt.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke lehnt ein „Sondervermögen öffentlicher Dienst“ wie sein Kollege Hagel von der CDU als versteckte Schuldenaufnahme ab. Im Übrigen gab er sich aber davon überzeugt, dass die notwendigen Investitionen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen seien. Dieser habe sich schließlich seit der Regierungsübernahme durch die Grünen im Jahr 2012 nahezu verdoppelt.

Innenminister Strobl, der Festredner der Veranstaltung, räumte die Notwendigkeit zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes unumwunden ein. Er sprach in diesem Zusammenhang aber zunächst davon, dass man potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für das Arbeiten im öffentlichen Dienst begeistern müsse. Schließlich gehe es um „sinnhafte Tätigkeiten“. Erst dann ging er darauf ein, dass man sicher den Ansprüchen der Nachwuchskräfte auf die so genannte Work-Life-Balance, sprich dem angemessenen Ausgleich zwischen Beruf und Freizeit nachkommen müsse. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Lebensarbeitszeitkonto und versprach zunächst mit dem Hinweis, dass es noch viel zu klären gebe, man werde es noch in dieser Legislatur einführen. Später präzisierte er gegenüber BBW-Chef Rosenberger: „Die Lebensarbeitszeitkonten kommen 2023.“ Im Verlauf seines Vortrags hatte er noch zugesagt, dass Grün-Schwarz das mobile Arbeiten vorantreiben und sowohl für die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zeitgemäße Arbeitsplatzausstattung sorgen werde.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einer „Fachkräftestrategie“, einem Gremium, das sich ab dem kommenden Jahr um Lösungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels kümmern soll. Im Übrigen verwies er darauf, dass Grün-Schwarz im zu Ende gehenden Jahr viele zusätzliche Stellen geschaffen habe, im Lehrkräftebereich, bei der Polizei und auch in der Verwaltung. Unumwunden bekannte Schwarz, dass Lebensarbeitszeitkonten ein wichtiger Baustein sind, um Fachkräfte zu gewinnen. Anders als sein Kollege von der CDU-Fraktion war er beim Einführungstermin zurückhaltender. Er versprach für das kommende Jahr Eckpunkte und vielleicht einen ersten Referentenentwurf.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hingegen, preschte beim Lebensarbeitszeitkonto vor. Er versprach die Eckpunkte im ersten Halbjahr 2023 und die Umsetzung im zweiten. Zugleich forderte er eine generelle Aufgabenkritik und mehr Tempo bei materiellen und immateriellen Dingen. „Wir müssen Schritt für Schritt ran an die Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, sagte er und ergänzte: „Dass ein öffentlich Beschäftigter aufstocken muss, ist eine Schande.“