Die Vorsitzende der BBW-Landesfrauenvertretung, Heidi Deuschle, und Isabell Huber, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, haben sich zu einem Gedankenaustausch im Wahlkreisbüro der CDU in Heilbronn getroffen. Die Runde wurde durch Katrin Sadroschinski, Parlamentarische Referentin, vervollständigt.
Den Auftakt des Gesprächs machte die in am 20. März 2024 verkündete Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg. Heidi Deuschle hat den Kurswechsel hin zum Sockelbetrag als nicht generell positive Entwicklung bezeichnet und auch begründet, warum der vom BBW vorgeschlagene Weg für alle Beteiligten unter dem Hinweis auf das gerichtlich festgestellte Abstandsgebot und deren notwendige Einhaltung auf Sicht der bessere Weg gewesen wäre.
Die Forderung von Heidi Deuschle, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei den Besprechungen über die zukünftige Besoldung der Beamtenschaft nicht zu vergessen, stieß bei der frauenpolitischen Sprecherin der CDU auf offene Ohren. Isabell Huber versicherte, dass die CDU die Pensionäre im Blickfeld habe.
Nicht nur die Bezahlung ist ein wesentlicher Punkt bei der Nachwuchsrekrutierung, sondern vor allem auch die Arbeitszeit. Dass eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden nicht förderlich ist, um neues Personal zu gewinnen, darüber war sich die Gesprächsrunde einig; ebenfalls darüber, dass zumindest die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten endlich in die Tat umgesetzt werden müsste, wenn eine Senkung der Wochenarbeitszeit aufgrund des Personalmangels gegenwärtig nicht in Frage komme. Mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten entsprechend dem hessischen Modell könnte zumindest ein Attraktivitätspunkt gesetzt werden, der sicher auch primär junge Menschen anspreche, sagte Heidi Deuschle. Außerdem wäre ein Lebensarbeitszeitkonto auch für Frauen ein willkommener „Puffer“, um gewisse Lebenssituationen besser händeln zu können, ergänzte die frauenpolitische Sprecherin der CDU.
Der Weiterentwicklung des ChancenG bzw. auch die vom Sozialministerium verkündeten Maßnahmen aufgrund des Evaluationsberichts aus dem Jahr 2021 wurde von beiden Seiten als zu langsam in der Umsetzung kritisiert. Auch weil die bereits seit langem angekündigten Hinweise dazu, die auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar sein sollen, dort immer noch nicht zugänglich sind.
Die aktuell ins Leben gerufene Gleichstellungsstrategie Baden-Württemberg, die in allen Ressorts anläuft und am Ende zu einem Ganzen zusammengeführt werden soll, muss vorangetrieben werden, zumal es im Rahmen der Auftaktveranstaltung schon deutlich wurde, dass Handlungsbedarf besteht. Auch hier waren sich die Gesprächspartnerinnen einig, dass die Gleichstellungsstrategie nur gut gelingen kann, wenn beide Geschlechter richtig eingebunden sind. Care-Arbeit müsse auch von Männern geleistet werden und Teilzeitarbeit müsse generell einen besseren Stellenwert bekommen.
Heidi Deuschle betonte, dass gelebte Gleichstellung und Chancengleichheit ein wichtiger Baustein im sozialen Miteinander sind. Wer auf Augenhöhe miteinander arbeite und lebe, erfahre Respekt und Wertschätzung. Da sei kein Platz für Gewalt in jeglicher Erscheinungsform.
Einig waren sich die Gesprächspartnerinnen, dass dem Thema sexuelle Belästigung von Mitarbeitern in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes über Dienstvereinbarungen, die Arbeit von unabhängigen Juristen als Anlaufstelle und verbindliche Fortbildungen und Schulungen im Moment die notwendige Bedeutung zugemessen wird. Es müsse aber natürlich beobachtet werden, ob sich die Maßnahmen auch definitiv bewähren.