Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen Mitte Februar. Der Fachvorstand Tarifpolitik, dbb Vize Willi Russ, erwartet eine schwierige Verhandlungsrunde. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen darauf schließen, sagte er am Rande der dbb Jahrestagung in Köln gegenüber der „dpa“. Wenige Tage später tagte in Stuttgart die Landestarifkommission (LTK), um begleitende Maßnahmen während der Verhandlungsrunde zu erörtern.
Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die gemeinsam in die Verhandlungen gehen, fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden sowie ein Verbot von sachgrundloser Befristung. Zudem fordern die Gewerkschaften die Übertragung des Tarifabschlusses auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre in den Ländern.
Da aufgrund der Erfahrungen aus zurückliegenden Jahren kaum davon auszugehen ist, dass die Arbeitgeberseite in der Einkommensrunde 2015 zum TV-L bereits bei den ersten Verhandlungsgesprächen ein akzeptables Angebot vorlegen wird, sollen die Gewerkschaftsforderungen mit entsprechenden Aktionen untermauert werden.
Über die Einkommensrunde TV-L 2015 und den Hintergrund der Tarifforderung informierte bei der Sitzung der Landestarifkommission die Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Faisst-Steigleder. Sie wies auf die unterschiedliche die Einkommenssituation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Vergleich zu den öffentlich Beschäftigten der Länder hin. Der Rückstand auf den Tarifbereich TVöD betrage durchschnittlich 1,6 % beziehungsweise rund 46 Euro seit März 2014 und werde sich nach augenblicklichem Stand ab März 2015 auf durchschnittlich 3,9 % beziehungsweise rund 122 Euro erhöhen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Faisst-Steigleder. Deshalb gelte es jetzt in den Ländern die Abkopplung der Einkommensentwicklung im Vergleich zur Privatwirtschaft zu verhindern und die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
Weiteres Thema der Sitzung war das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, das laut Zeitplan im Sommer diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll. BBW-Chef Volker Stich, der auch stellvertretender dbb Vorsitzender ist, unterstrich vor den Mitgliedern der LTK, dass der dbb bei seinem Konfrontationskurs zur Berliner Koalition bleibe. Er betonte, der Gesetzentwurf sei aus Sicht des dbb verfassungswidrig. Daran ändere sich auch nichts, falls die Regierung im parlamentarischen Verfahren versuchen sollte, die geplanten Regelungen praktikabler zu gestalten. Der dbb sei bereit und fähig vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.