04. Juli 2016
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Gedankenaustausch mit der Führungsspitze des Landesrechnungshofs

Im Fokus: die Finanzsituation des Landes

Die Finanzsituation des Landes ist alles andere als rosig. Das behauptet nicht nur die grün-schwarze Landesregierung. Ein entsprechendes Szenario zeichnen auch die Haushaltshüter beim Rechnungshof Baden-Württemberg. Obwohl die Beamtinnen und Beamten in der vergangenen Legislatur bereits rund 400 Millionen Euro zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen haben, muss sich der BBW auf ein hartes Ringen und großes Verhandlungsgeschick einstellen, um neue gravierende Sparmaßnahmen im Beamten- und Versorgungsbereich zu verhindern, zumindest aber um diese abzumildern. Dieses bittere Resümee ziehen BBW-Chef Volker Stich und sein Vize Joachim Lautensack nach dem Gespräch mit Max Munding, dem Präsidenten des baden-württembergischen Rechnungshofs, und weiteren führenden Vertretern der Behörde.

Rechnungshofpräsident Munding und Rechnungshofdirektor Dr. Georg Walch listeten Punkt für Punkt auf, warum die Beamtinnen und Beamten beim Sparen auch diesmal nicht außen vor bleiben könnten. Munding versicherte, die Deckungslücke im Landeshaushalt habe sich nicht erst nach dem Regierungswechsel aufgetan, sondern sei bereits im Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2015 bis 2020 und im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019, jeweils vom Januar 2016, enthalten gewesen. Aus seiner Sicht basierten diese Zahlen auf zwei Problemkreisen: zum einen die Ausgaben im Flüchtlingsbereich, die auf der Basis von Zahlen aus 2015 errechnet worden seien. Der andere Problemkreis betreffe den Länderfinanzausgleich, bei dem sich die Länder auf einen Kompromissvorschlag geeinigt hätten.

Konsolidierungsmaßnahmen könnten daher den Personalausgabenblock nicht aussparen, sagte Walch. Bei den Beamtinnen und Beamten gebe es hier zwei Stellschrauben: Die Zahl der Stellen oder individuelle Leistungskürzungen.

Rechnungshofpräsident Munding plädiert für eine Verringerung der Stellenzahl. Ziel müsse es sein, mit weniger Stellen auszukommen, da sich ansonsten die Mitarbeiter ihre Stellen selbst finanzieren müssten. Aufgrund der Rekrutierungsprobleme im öffentlichen Dienst müssten die Beschäftigungsbedingungen finanziell attraktiv gehalten werden. Dies bedeute, dass einer Ausweitung der Stellen entgegengetreten und Aufgaben abgebaut werden müssten.