Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt im Grundsatz die angekündigte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Anpassung von Besoldung und Versorgung. Höchst bedauerlich sei jedoch, dass das Land trotz für den Landeshaushalt sehr moderatem Tarifergebnis den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger einen Baden-Württemberg-Zuschlag verweigert. „Wir sind enttäuscht, dass selbst in Zeiten davongaloppierender Preise ein solches Zeichen der Wertschätzung verwehrt wird“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (09.12.2021) in Stuttgart.
Zwei Gespräche hat es in den vergangenen Tagen mit der Spitze des Finanzministeriums gegeben, ein erstes mit dem Amtschef, Ministerialdirektor Jörg Krauss und ein zweites tags drauf mit Finanzminister Danyal Bayaz und seinem Amtschef. Beide zeigten Verständnis für die BBW-Forderungen, machten jedoch mit dem Hinweis auf ausufernde Kosten infolge der Corona-Pandemie keinerlei zusätzliche Zugeständnisse bei der Anpassung von Besoldung und Versorgung.
Im Verlauf der Unterredungen hatten BBW-Chef Rosenberger und sein Stellvertreter Joachim Lautensack das Tarifergebnis äußerst kritisch bewertet. Der Tarifabschluss TV-L sei ernüchternd und dies nicht allein mit Blick auf die Anpassung von Besoldung und Versorgung, sagt Rosenberger und ergänzt: Vierzehn Leermonate tun sehr weh und auch 1.300 Euro steuerfreie Coronaprämie vermögen den mageren Lohnzuwachs von 2,8% zum 01.12.2022 angesichts der aktuellen Inflationsrate kaum zu kompensieren.
Diese Sicht teilen viele Entscheidungsträger der BBW-Gewerkschaften und Fachverbände, was verärgerte Anrufe und Mails belegen. „Wir vermissen Wertschätzung für die vorhandenen Beschäftigten und Anreize, um qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, heißt es immer wieder.
Das alles haben Rosenberger und sein Stellvertreter angeführt, um einen Bonus für die Beamtinnen und Beamte und insbesondere für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuhandeln, denn letztere werden die Corona Prämie nicht erhalten.
Um hier einen Ausgleich zu schaffen, hatte Rosenberger im Verlauf der Unterredungen einen erneuten „Baden-Württemberg-Bonus“ ins Spiel gebracht als Zeichen der Wertschätzung und zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg. Alternativ warb er für einen früheren Termin bei der Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge, jeweils mit dem Hinweis, dass im Landeshaushalt ja bereits 2,1 Prozent für Gehaltssteigerungen eingepreist seien. Da es im Versorgungsbereich keine Corona-Sonderzahlungen geben dürfe, könne dieses freiwerdende Geld an anderer Stelle eingesetzt werden, argumentierte Rosenberger. Und sein Stellvertreter Lautensack, der seit Ende Oktober auch Vorsitzender im Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist, ergänzte mahnend: Viele Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die nur ein bescheidenes Ruhegehalt beziehen und nun 14 Monate auf 2,8 Prozent mehr Geld warten müssen, wüssten oft nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiekosten bezahlen sollen.
BBW-Chef Rosenberger: Trotz guter Argumente konnte sich der BBW nicht durchsetzen. Mehr als die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung war leider nicht drin.