Der BBW – Beamtenbund Tarifunion ist verärgert und enttäuscht, dass die Landesregierung die Zuführungen zum Pensionsfonds jetzt sogar ganz einstellen will. „Wir nehmen diese Pläne mit Befremden zur Kenntnis.“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (07.11.2024) in Stuttgart. Grün-Schwarz verschiebe damit die Finanzierung künftiger in der Verfassung verankerter Versorgungsverpflichtungen auf die nächste Generation, kritisiert der BBW-Vorsitzende. Dies sei auch aufgrund der zunehmenden Pensionierungen der Babyboomergeneration nicht nachzuvollziehen.
Bei allem Verständnis, dass die Landesregierung mit Etatkürzungen auf die zurückgehenden Steuereinnahmen reagieren will, sollte aber nicht übersehen werden, dass die 1,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen nicht einmal 1,5 Prozent des geplanten Doppelhaushalts 2025/2026 ausmachen, der ein Volumen von 136 Milliarden Euro umfasst, sagt Rosenberger.
Wichtiger sei jedoch die Tatsache, dass die Landesregierung wieder einmal auf sehr hohem Niveau jammere. Laut dem Entwurf zum Doppelhaushalt sollen die „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ von derzeit rund 6 Milliarden auf rund 9 Milliarden Euro in 2026 ansteigen. Dies bedeutet nichts anderes, dass zu den zusätzlich geplanten Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro der Puffer bzw. die Rücklagen um 3 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen und zwar zulasten des Pensionsfonds (Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage).
BBW-Chef Rosenberger hat für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Es sei erschreckend, wie die Versorgungsausgaben, die jahrelang als Damoklesschwert für den Haushalt proklamiert wurden, nun plötzlich in der Priorität nach hinten durchgereicht werden. „Eine solide und vor allem langfristige Finanzplanung sieht anders aus“ sagt der BBW-Vorsitzende.