Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter konjunktureller Voraussetzungen bleibt das Land auf Sparkurs. Aufgrund der Schuldenbremse sei es erforderlich, die Sparanstrengungen zu verstärken, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann im Gespräch mit Spitzenvertretern des BBW. Zugleich signalisierte sie Gesprächsbereitschaft für eine Verständigung auf Basis der Schuldenbremse. Edith Sitzmann: „Wenn es klappt, wäre es gut.“
Auch beim Beamtenbund würde man sich freuen, wenn mehr Gemeinsames mit der grün-schwarzen Landesregierung zustande käme, vorausgesetzt Geben und Nehmen halten sich die Waage. Das versicherte BBW-Chef Volker Stich im Verlauf der Unterredung, zu der die Finanzministerin gemeinsam mit Ministerialdirektor Jörg Krauss und Büroleiterin Lena Benicke am 18. Juli 2016 den BBW-Vorsitzenden, seine Stellvertreter Joachim Lautensack und Kai Rosenberger sowie BBW-Justitiarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth empfangen hat.
Das Gelingen einer Verständigung machte BBW-Chef Stich an zwei zentralen Punkten fest: Die Anhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung müsse rasch in Angriff genommen wer-den. Außerdem dürften die Spareingriffe im Beamten- und Versorgungsbereich einen erträglichen Rahmen nicht sprengen. Im Gegenzug sei der BBW zu mehr Zusammenarbeit bereit. Der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung misst der BBW einen hohen Stellenwert zu, weil er die schlechte Eingangsbezahlung von Berufsanfängern in der Beamtenlaufbahn mitverantwortlich dafür macht, dass in Kommunen und Landratsämtern Stellen unbesetzt bleiben. Von den wenigen Bewerbern kehre eine Vielzahl den einstellenden Behörden den Rücken, wenn ihnen klar werde, zu welchen Konditionen im öffentlichen Dienst gearbeitet wird, berichtete Stich von den Erfahrungen, die Landräte und Bürger-meister landauf landab in diesen Tagen machen müssten.
Die Finanzministerin sieht dies nicht so eng. Der öffentliche Dienst habe durchaus attraktive Seiten, angefangen bei der Arbeitsplatzsicherheit, dem flexiblen Arbeitszeitangebot bis hin zu Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb glaube sie nicht, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Bewerber entscheidend ist, sich für einen zugegebenermaßen besser bezahlten Job in der Privatwirtschaft zu entscheiden. Zugleich räumte Sitzmann jedoch ein, dass ein gutes Gehalt ein Signal für Wertschätzung und Will-kommen sei. Deshalb werde man auch die abgesenkte Eingangsbesoldung bis 2022 schrittweise zurücknehmen. Insgesamt seien für diese Maßnahme 55 Millionen Euro veranschlagt. Noch sei offen, wie man die Rücknahme angeht, sagte die Ministerin. Mehrere Alternativen seien im Gespräch.
Die Rücknahme der Eingangsbesoldung findet sich auch auf der Liste der Nebenabsprachen, auf die sich die Koalitionäre zeitgleich mit dem Koalitionsvertrag verständigt haben. Dort ist von 40 Millionen für diese Maßnahme die Rede. Außerdem heißt es in diesem Papier, die dort aufgeführten Projekte stünden nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Aus-sage hat die Finanzministerin im Gespräch mit den BBW-Vertretern relativiert: Auch die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung müsse gegenfinanziert werden, sagte sie und sprach von „harten Rahmendaten“.
Die Schuldenbremse fordert ihren Tribut: Das Land muss sparen, auch bei den Beamten. Daraus machte die Finanzministerin keinen Hehl. Zugleich versicherte sie jedoch auch: Den Beitrag der Beamtenschaft erkennen wir an“, sprich jene Sparmaßnahmen, die die grün-rote Landesregierung den Beamten und Versorgungsempfängern in der vergangenen Legislaturperiode abverlangt hat. Zudem verteilte sie Lob und Anerkennung: Im Flüchtlingsbereich habe die Beamtenschaft zusammen mit den Ehrenamtlichen viel geleistet. „Sonst hätten wir es nicht so gut geschafft.“
Auch der Rechnungshof nimmt die Landesregierung in die Pflicht. Die obersten Kassenhüter hätten Grün-Schwarz aufgefordert, im Hinblick auf die Schuldenbremse an der Konsolidierung des Haushalts festzuhalten, sagte Sitzmann. Gleichzeitig gebe es aber Investitions-bedarf, beispielsweise für die Stärkung der Polizei oder den Schulunterricht der Flüchtlings-kinder. Dennoch müsse strukturelle Haushaltslücke bis 2020 geschlossen werden. Noch offen sei eine Lösung beim Länderfinanzausgleich. Zu den Eckpunkten für den Haushalt 2017, die das Kabinett am Tag nach dem Zusammen-treffen von Finanzministerin und BBW-Spitze beschlossen hat, führte Sitzmann aus: 800 Millionen Euro sollten insgesamt eingespart werden, davon 370 Millionen im Bereich der Ministerien, 430 Millionen im sonstigen Bereich, insbesondere bei den Kommunen und dem Personal. Über konkrete Maßnahmen habe es bisher noch keine Gespräche gegeben.
Er habe ihr aufmerksam zugehört, kommentierte BBW-Chef Stich die Ausführungen der Finanzministerin. Dennoch sei er nach wie vor irritiert ob der Hiobsbotschaften, die am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden waren. Von Wiederbesetzungssperre, der Absenkung der Versorgung, von einer Nullrunde oder Deckelung der Besoldungsanpassungen sei da die Rede gewesen. Auf einer solchen Basis könne man nicht zusammen kommen, sagte Stich. Zugleich verwies er auf sein Ansinnen, einen anderen Arbeitsstil mit mehr Verbindlichkeit auf den Weg zu bringen, beispielsweise durch gemeinsame Arbeits-gruppen und ein Wiederaufleben der Kaminrunden.
Die Ministerin zeigte sich offen: An Gesprächsbereitschaft solle es nicht mangeln, „aber wir brauchen ein Ergebnis“. Die Frage sei, ob und wie es gelingen kann.