11. Oktober 2021
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Arbeitstagung der BBW-Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe

Forderungen und Positionen des BBW aufgelistet

Die gemeinsame Arbeitstagung der BBW-Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe fand am 16. September und somit im Vorfeld der Bundestagswahl statt. Das nahmen die Verantwortlichen zum Anlass, diesmal nicht nur die Delegierten, sondern auch die Bundestagskandidaten Kai Whittaker (CDU) und Thomas Zawalski (Bündnis90/Die Grünen) zu der Veranstaltung nach Offenburg einzuladen.

Beide Politiker dankten den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz während der der Pandemie. Dass sich gerade in dieser der Wert eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland gezeigt hat, darin waren sich beide Politiker einig. Was die Wünsche und Forderungen des BBW betrifft, gingen ihre Meinungen allerdings immer wieder auseinander. So räumte beispielsweise Thomas Zawalski von den Grünen unumwunden ein, dass sich seine Partei für die Einführung einer Bürgerversicherung einsetze, um dem Zweiklassensystem in der Krankenversicherung ein Ende zu bereiten. Kai Whittaker von der CDU hielt dagegen. Die CDU/CSU halte aus gutem Grund am bewährten System fest. Denn nur das Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Krankenversicherung garantiere, dass der hierzulande hohe Standard im Gesundheitswesen auch weiterhin Bestand habe.

BBW-Chef Kai Rosenberger hatte zuvor den 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog des BBW vorgestellt und im Verlauf seiner Ausführungen auch klipp und klar zur Bürgerversicherung Position bezogen. Wie Kai Whittaker von der CDU vertritt man auch beim BBW die Auffassung, dass nur die Kombination aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Krankheitsfall eine gute Versorgung aller sicherstelle. Einer Bürgerversicherung erteilte Rosenberger eine klare Absage. Sie bedeute in letzter Konsequenz höhere Kosten für schlechtere Leistungen.

Die Tarifrunde TV-L 2021 startet im Oktober. Dies war der Anlass für Rosenberger vor den Delegierten der Arbeitstagung die Forderung des BBW nach der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte sowie auf die Versorgungsempfänger nochmals zu unterstreichen. Zudem versicherte er, dass sich der BBW nach wie vor für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich stark mache. Daran ändere sich auch nichts, sollte es in absehbarer Zeit zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten kommen. Diese seien für den BBW allenfalls ein Einstieg in die Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Außerdem dränge der BBW weiter darauf, dass die noch verbliebenen Verschlechterungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 zurückgenommen werden, man endlich die Schaffung von Staatswohnungen für Beamte und Tarifbeschäftigte in Angriff nehme, die Mütterrente auch im Beamtenbereich einführe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wirkungsvoll begegne.

Zu guter Letzt warb Rosenberger noch um Verständnis für die GdL, ihre Tarifforderung und die damit verbundenen Streiks. Das sei ihm ein besonderes Anliegen, sagte der BBW-Vorsitzende. Denn in dieser Tarifauseinandersetzung sei es nicht nur um die eigentlichen Tariferhöhungen und die Zahlung einer Coronaprämie gegangen, sondern um viel mehr. Die Bahn habe den Rentenzuschlag von derzeit 150 Euro monatlich um ein Drittel kürzen wollen. Das habe man verhindern müssen, ebenso die ursprünglich beabsichtigte lange Laufzeit des Tarifvertrags.

Die Tätigkeitsberichte von Dirk Preis (RBV Karlsruhe) und Markus Eichin (RBV Freiburg) zeigten, dass trotz der Pandemie die Arbeit in den beiden Regierungsbezirksverbänden nicht stillstand. Der RBV Karlsruhe hatte Gelegenheit bei einem Gedankenaustausch mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder seine Anliegen vorzutragen, der RBV Freiburg hat sich mit Erfolg für weitere Bahnhalte in Freiburg eingesetzt.

Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete Heidi Deuschle, die Vorsitzende des BBW-Landesfrauenvertretung aus ihrer Tätigkeit, unter anderem von ihren Gesprächen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen.

Zu Beginn der Arbeitstagung forderte der Vorsitzende des RBV Freiburg Markus Eichin die Versammlung zum Gedenken an Rudi Thurn, den ehemaligen Vorsitzenden des RBV Freiburg, auf, der kürzlich verstorbenen ist.