Spitzenvertreter des BBW und die Amtschefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind Mitte Februar zu einem Gedankenaustausch in Karlsruhe zusammengetroffen. Zentrale Themen der Unterredung waren der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, die Stellensituation in den Regierungspräsidien und die Forderung des BBW nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf den Beamtenbereich.
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Im Gespräch mit BBW-Chef Volker Stich und BBW-Vize Joachim Lautensack bekennt Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, unumwunden: Die aktuelle Asylproblematik sei beim Regierungspräsidium Karlsruhe derzeit Sachthema Nr. 1.“ Schließlich sei die Behörde für die Flüchtlingserstaufnahme zuständig und erfahre praktisch Tag für Tag aufs Neue, dass qualifiziertes Fachpersonal für bestimmte Bereiche kaum noch zu finden ist.
Ein solcher Bereich ist die Flüchtlingserstaufnahme. Hier sei es besonders schwierig, geeignetes Fachpersonal zu bekommen, sagt Kressl. Der Grund sei naheliegend: Zum einen handele es sich um eine schwierige Tätigkeit, die nicht nur Einfühlungsvermögen sondern auch Fremdsprachenkenntnisse verlange und mit Eingruppierung E 5 nicht gerade üppig honoriert werde. Daran ändere auch wenig, dass für solche Kräfte aufgrund eines TdL-Beschlusses eine Zulage gezahlt werden kann.
Der technische Bereich ist ein weiterer Brennpunktbereich. Hier habe man ebenfalls große Mühe, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ingenieure, die bereit sind im öffentlichen Dienst zu arbeiten, gebe es kaum, insbesondere Spezialisten für den Straßenbau. Im Prinzip wundert sich Regierungspräsidentin Kressl darüber nicht: In einer Hochtechnologieregion wie Karlsruhe sei es in Zeiten guter Konjunktur eben besonders schwierig qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, sagt sie bedauernd, unterstreicht jedoch zugleich: „Die Stellen bleiben dennoch nicht über längere Zeit unbesetzt.“ Schließlich habe man sich auch einiges einfallen lassen, um einen Arbeitsplatz beim Regierungspräsidium attraktiv zu machen.
So hat man beim Regierungspräsidium Karlsruhe das Angebot an Telearbeitsplätzen ausgedehnt, vielfältige flexible Arbeitszeitmodelle auf den Weg gebracht und auch für Führungskräfte die Möglichkeit geschaffen in Teilzeit zu arbeiten. Regierungspräsidentin Kressl ist überzeugt, dass solche Angebote zur Steigerung der Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst entscheidend beitragen. Froh ist sie dennoch, dass man beim Regierungspräsidium Karlsruhe aufgrund der Verschiebung des 1480er-Stelleneinsparprogramms befristete Arbeitsverträge jetzt schnelle als bisher entfristen kann.
Die Frage des BBW-Vorsitzenden, ob sich die abgesenkte Eingangsbesoldung bei der Suche nach Fachkräften negativ bemerkbar mache, beantwortete Regierungspräsidentin Kressl negativ. Sie räumte ein, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung sicher nicht zur Attraktivität des öffentlichen Diensts beiträgt. Allerdings seien die Auswirkungen nicht messbar.
Die Tarifverhandlungen für die öffentlich Beschäftigten der Länder haben begonnen. Anlass genug für BBW-Vorsitzenden Stich die Forderung des BBW zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf den Beamtenbereich zu thematisieren. Die Regierungspräsidentin nahm die Ausführungen zur Kenntnis, bekannte jedoch, dass sie gegenwärtig die Stelleneinsparverpflichtungen weit mehr beschäftigten. Sie wies auf eine Mitarbeiterbefragung bei ihrer Behörde hin, die ergeben habe, dass in allen Bereichen durchgängig herausragend die quantitative Arbeitsbelastung kritisiert wird. Verwunderlich sei dies nicht, sagte Kressl und erinnerte daran, dass die Regierungspräsidien in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Stellen abgebaut haben. Ihr Fazit: Inzwischen sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb dürfe das 1480er-Stelleneinsparprogramm nicht weitergeführt werden. Darin seien sich alle vier Regierungspräsidenten einig.