09. Mai 2016
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Vor den Landesparteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Enttäuschte Beamtinnen und Beamte machen ihrem Unmut und Ärger Luft

Verärgerte und enttäuschte Beamtinnen und Beamte haben am 6. und 7. Mai 2016 vor den Landesparteitagen der Grünen und der CDU lautstark ihren Unmut über die Sparpläne der künftigen grün-schwarzen Landesregierung kundgetan. Einberufen waren die Parteitage, um den Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner abzusegnen, was die Delegierten beider Parteien auch mit großer Mehrheit getan haben.

Zu den Aktionen vor den Toren beider Tagungsorte hatte der BBW aufgerufen, nachdem Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl ihre Sparüberlegungen bei der Beamtenschaft als unumgänglich verteidigt hatten, als sie am 2. Mai 2016 der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag präsentierten.

Trotz kurzfristigem Aufruf bereitete eine stattlich Anzahl von protestierenden Beamtinnen und Beamten vor den Kongresszentren beider Städte den eintreffenden Delegierten einen Vorgeschmack darauf, was die neue Landesregierung erwartet, wenn sie tatsächlich ihre „Folterwerkzeuge“ auspackt und der Beamtenschaft nach grün-roten jetzt grün-schwarze Sparmaßnahmen zumutet.

Mit Pfiffen und Tröten haben am 6. Mai 2016 in Ludwigsburg knapp 100 Demonstranten die Delegierten der CDU vor dem Kongresszentrum empfangen. Jung und Alt war gekommen, Vertreter vieler Mitgliedsgewerkschaften des BBW. Mit Transparenten und Spruchbändern unterbreiteten sie den Politikern zudem klare Botschaften: „Genug gespart“ oder „Faire Bezahlung – auch für Beamte, jetzt“ und „Wir sind Mehrwert“ war darauf zu lesen. Ins Kongresszentrum rein kam keiner ohne Flugblatt, das Spitzenvertreter des BBW an den Eingängen verteilten.

Auf diesem Flugblatt war schwarz auf weiß aufgelistet, was der BBW von den Sparüberlegungen der künftigen grün-schwarzen Koalition hält, inklusive der fehlenden Milliarden im Haushalt 2017.

Ein ähnliches Bild bot sich tags drauf vor dem Kongresszentrum der Stadt Leinfelden-Echterdingen, wo die Grünen tagten. Zwar hatten sich dort nicht ganz so viele Beamtinnen und Beamte zum Protest versammelt. Doch auch sie machten ihrem Unmut lautstark Luft. Zudem sagten sie jedem Delegierten, der sich unter die Schar der Demonstranten wagte, dass die grün-schwarzen Sparpläne nicht nur den Betroffenen schadeten, sondern auch dem gesamten öffentlichen Dienst, der schon bald kaum noch qualifizierten Nachwuchs gewinnen kann, weil der Staat zunehmend seinen Beamtinnen und Beamten eine angemessene Besoldung verwehrt.

Während die Delegierten der CDU meist durchweg Verständnis für den Ärger und die Enttäuschung der Beamtenschaft zeigten, war dies bei den Grünen kaum der Fall. „Wir haben vor der Wahl nichts versprochen“, entgegneten sie den Vorhaltungen der Demonstranten. Andere Töne waren tags zuvor zu hören, selbst drinnen im Saal: „Das Pfeifkonzert traf uns zu Recht“, sagte einer der 37 Redner beim CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg.

Protestbrief an die Delegierten (PDF)