Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat ernüchtert zur Kenntnis genommen, dass sich die grün-schwarzen Koalitionäre jetzt endgültig darauf verständigt haben, zum 1. Januar 2023 auch für baden-württembergische Beamtinnen und Beamte als Alternativangebot die pauschale Beihilfe einzuführen. „Überrascht bin ich nicht, aber verwundert und einmal mehr von politischem Handeln enttäuscht“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (29.07.2022) in Rottweil. Es sei schwer nachvollziehbar, dass man trotz angespannter Haushaltslage den Appell des Rechnungshofs negiere, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen, und eine ideologisch gefärbte Maßnahme durchziehe, die nur wenigen nutze, aber viel koste.
Das Land rechnet mit der Einführung der pauschalen Beihilfe, sozusagen dem „Arbeitgeberanteil“ für Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, mit Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro im ersten Jahr, die sich voraussichtlich bereits im Jahr 2040 auf über 70 Millionen belaufen. „Wir sprechen hier von 2,8 Milliarden Euro bis 2060“, merkt Rosenberger an. Zugleich weist er darauf hin, dass von den 13,8 Millionen Euro an Mehrausgaben im Jahr 2023 derzeit gerade einmal 0,8 Prozent der Beamtinnen und Beamten im Land profitierten.
Für weit sinnvoller als die Einführung einer pauschalen Beihilfe hält der BBW-Vorsitzende die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Davon würden alle Beamtinnen und Beamten profitieren, sagt Rosenberger und erinnert Grün-Schwarz daran, dass man diese Maßnahme auch für den Doppelhaushalt 2023/2024 geplant habe.