Politisches Sommerfest 2026
Eine gute Gelegenheit trotz geselliger Stimmung auch Kritisches anzusprechen
„Ein Sommerfest ist immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, den Dialog zu suchen und – trotz der geselligen Stimmung – auch die Themen anzusprechen, die uns als Interessenvertretung am Herzen liegen.“ Mit diesen Worten hatte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger den offiziellen Teil des Abends eröffnet, nachdem er zuvor eine Vielzahl von Gästen aus Politik, Verwaltung und der eigenen Organisation begrüßt hatte, allen voran Manuel Hagel, den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, sowie den dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer, beide auch Gastredner des Abends. Aus dem Staatsministerium begrüßte der BBW-Vorsitzende unter den mehr als 80 Besucherinnen und Besuchern Staatsminister Jörg Krauss, den Chef der Staatskanzlei.
Wofür Rosenberger seine Zuhörerinnen und Zuhören an diesem Abend mit seiner Ansprache sensibilisieren wollte, war in der Sache nicht neu, wird den BBW und seine Dachorganisation, den dbb, aber auch weiterhin fordern: nämlich die verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Aus Sicht des Beamtenbunds im Bund und den Ländern ist diese trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung nach wie vor nicht gegeben.
Kernaspekt der richtungsweisenden BVerfG-Entscheidung vom September 2025 sei die Vorgabe, dass die Mindestbesoldung 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen muss, sagte Rosenberger zum Sachverhalt und fügte erläuternd hinzu: „Hier liegt der Kern unserer Kritik.“ Diese Vorgaben würden aktuell nämlich nicht allein durch die Besoldung der Beamtinnen und Beamten erreicht. Verbindlich im Ton, aber klar in der Sache erklärte er unmissverständlich: Das Land bediene sich hier mit der Einrechnung eines fiktiven Partnereinkommens eines „Tricks“. BBW und dbb halten dies für verfassungswidrig. Die Besoldung müsse den Lebensunterhalt aus dem Amt heraus verlässlich tragen. Und zwar unabhängig davon, ob ein Partner arbeitet oder nicht. Das sei der Kern des Alimentationsprinzips.
Innenminister Hagel zeigte Verständnis für die Haltung des BBW und seiner Dachorganisation. Entschieden wandte er sich gegen das Beamten-Bashing, das seit Monaten um sich greife. „Ich stehe ohne Einschränkung zum Berufsbeamtentum und den Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, erklärte er. Schließlich sei der öffentliche Dienst mit seinen Beamtinnen und Beamten das Rückgrat für die Demokratie. Sie sorgten täglich dafür, dass Verwaltung verlässlich arbeite, Rechtssicherheit bestehe und der Staat handlungsfähig bleibe. Im Gegenzug hätten sie ein Anrecht auf eine verlässliche Besoldung, eine sichere Altersversorgung nach dem aktiven Dienst sowie die Beihilfe im Krankheits- und Pflegefall. Vor diesem Hintergrund habe die neue Koalition auch das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg für die Jahre 2026, 2027 und 2028 als eines der ersten Gesetzesvorhaben zügig und ohne große Diskussion auf den Weg gebracht, obwohl es sich dabei um ein Gesamtpaket mit einem Finanzvolumen von mehr als 2,3 Milliarden Euro handelte.
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer ging in seinem Grußwort auf den Bericht der Rentenkommission ein und unterstrich, dass sich die Kommission aus gutem Grund und entsprechend der Haltung des dbb gegen eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen habe. Kritisch äußerte er sich zu dem anhaltenden Beamten-Bashing und der zunehmenden Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes.
Unter den Zuhörerinnen und Zuhörern, die im Garten des BBW die Reden verfolgten, waren zahlreiche prominente Gäste, die Staatssekretäre Reiner Moser und Elmar Steinbacher aus dem Innenministerium und aus dem Justizministerium Staatssekretär Siegfried Lorek sowie aus dem Kultusministerium Staatssekretär Andreas Deuschle. Zum Politischen Sommerfest gekommen waren auch der Fraktionsvorsitzende Sascha Binder (SPD) sowie weitere Abgeordnete aus den Reihen der Grünen, der CDU und der SPD sowie ehemalige Abgeordnete der FDP.
Zu den Gästen zählten die Präsidentin des Rechnungshof Dr. Cornelia Ruppert, aus der Verwaltung Ministerialdirektorin Isabel Kling, die Amtschefin des Ministeriums für Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz, für die Regierungspräsidien Carsten Gabbert (Freiburg) sowie die Stuttgarter Vize-Regierungspräsidentin Sigrun von Strauch, Oberfinanzpräsident Bernd Kraft, die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Anke Rigbers und die Präsidentin des LBV, Anne Katrin Michalke.