Dreh- und Angelpunkt sind die Anpassung von Besoldung und Versorgung und die Eingangsbesoldung: Sind Nullrunde sowie Deckelung von Besoldung und Versorgung vom Tisch und bewegt sich die grün-schwarze Regierung bei der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, könnte sich BBW-Chef Volker Stich vorstellen, dass seine Organisation mit der Landesregierung eine gemeinsame Aktion zur freiwilligen Weiterarbeit über die Pensionsgrenze hinaus startet.
Für den BBW steht fest, dass diese Aktion lediglich ein Bestandteil des Pakts sein kann, den innerhalb des Regierungsbündnisses zumindest die CDU mit dem BBW anstrebt. Wichtigster Bestandteil eines solchen Pakts sei eine tragbare Lösung bei der Anpassung von Besoldung und Versorgung. Voraussetzung für die gemeinsame Aktion zur Weiterarbeit über die Pensionsgrenze hinaus sei neben der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, dass die freiwillige Weiterarbeit wieder als Rechtsanspruch ausgestaltet und der Besoldungszuschlag generell unabhängig vom Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes gezahlt werden, sagte Stich am 04.07.2016 im Gespräch mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. An der Unterredung, die im Haus der Abgeordneten stattgefunden hat, nahmen auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Wald, Fraktionsgeschäftsführer Dr. Christian Schneider und dessen Stellvertreter Dr. Arndt Möser sowie der stellvertretende BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger und BBW-Geschäftsführerin und Justitiarin Susanne Hauth teil.
Beim BBW herrscht Alarmbereitschaft, seit im April noch während der Koalitionsverhandlungen die Sparüberlegungen der grün-schwarzen Regierungspartner bekannt geworden sind: Nullrunde, zumindest aber die Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auf ein Prozent, Abschmelzen der Versorgung, Abbau von bis zu 7500 Stellen, das alles steht im Raum – vor dem Hintergrund eines Landeshaushalts, in dem eine strukturelle Deckungslücke klafft, die noch kürzlich mit bis zu 2,8 Milliarden Euro beziffert wurde.
Angesichts solcher Zahlen gilt es für den BBW jetzt, mögliche Eingriffe im Besoldungs- und Versorgungsbereich so gering wie möglich zu halten und zugleich der Regierung in anderen Themenfeldern Zugeständnisse abzuringen, beispielsweise durch die Einrichtung von Arbeitszeitkonten und bei der Nachwuchsgewinnung. Deshalb hat BBW-Chef Stich in diesen Wochen eine Gesprächsoffensive gestartet, in deren Verlauf er zuletzt mit CDU-Fraktionschef Reinhart zusammengetroffen ist.
Reinhart zeigte Verständnis für die Sorgen des BBW: „Wir streben ein verlässliches Verhältnis mit dem BBW für die Dauer der Legislaturperiode an“, sagte er, wies zugleich aber auch darauf hin, dass für mögliche Sparmaßnahmen der Haushaltsgesetzgeber zuständig sei. Die großen Linien würden ab September/ Oktober im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 diskutiert. Dann wird es auch um die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung gehen.
Würde die neue Landesregierung diese Sparmaßnahme, die die schwarz-gelbe Landesregierung einst eingeleitet und die grün-rote dann ausgeweitet und aufgestockt hat, insgesamt rückgängig machen, dann würde dies laut CDU-Fraktion das Land über 50 Millionen Euro kosten. Mit 26 Millionen würde die Rücknahme der grün-roten und mit 25 bis 26 Millionen die der schwarz-gelben Maßnahme zu Buche schlagen. Geplant ist eine solche Gesamtlösung allerdings nicht. Vielmehr ist im Gespräch, zunächst dort die Absenkung schrittweise zurückzunehmen, wo Mangel an Fachkräften herrscht. Darauf hat der Abgeordnete Wald hingewiesen. Fraktionschef Reinhart hingegen verwies auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, wonach Grün-Schwarz die Absenkung der Eingangsbesoldung „im Rahmen der Haushaltsvorgaben bis zum Jahr 2022 schrittweise rückgängig machen“ will. Ginge es nach seinen Vorstellungen, so Reinhart, sollten die Schritte eher beschleunigt als verlangsamt werden.
Mit einem solchen Zugeständnis will sich der BBW allerdings nicht zufrieden geben. Schrittweise sei zu langsam, erklärte der stellvertretende BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger. Zugleich erinnerte er daran, dass junge Beamtinnen und Beamte weitere Verschlechterungen hinnehmen müssten, die ihr Budget schmälerten, beispielsweise den abgesenkten Beihilfebemessungssatz auf 50 Prozent, der seit 2013 bei Neueingestellten greift.
Gegen eine sektorale Differenzierung bei der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung hat der BBW rechtliche Bedenken aufgrund der kaum handhabbaren Abgrenzungsprobleme angemeldet.
Auf die amtsangemessene Alimentation im Zusammenhang mit den Plänen zur Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen angesprochen, erklärte CDU-Fraktionschef Reinhart, ihm seien die Grundsätze des Berufsbeamtentums und die Verfassungsrechtsprechung bekannt. Er vertrat den Standpunkt, dass der Zusammenhang von Besoldung und Versorgung auch in seiner wirtschaftlichen Bedeutung gesehen werden müsse, nämlich wie viel Geld eingesetzt werden muss, um zu einem bestimmten Betrag an Versorgung zu gelangen. Zugleich räumte er ein, dass mit der Beamtenversorgung ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, auf dem Lebensentwürfe basierten. Eine Deckelung der Anpassung von Besoldung und Versorgung auf ein Prozent hält er „auf den ersten Blick für verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Allein der Gedanke, dass man innerhalb der Koalition über eine Absenkung der Versorgung nachdenkt, verunsichert Pensionäre und Beamte gleichermaßen. BBW-Chef Stich warb um Verständnis für die Sorge der Betroffenen und mahnte die CDU-Politiker: Wenn es um eine Absenkung der Pensionen gehe, könne dies allenfalls wirkungsgleich aufgrund von Änderungen im Rentenrecht erfolgen. Zugleich warnte er vor einem Alleingang in Baden-Württemberg, insbesondere auch vor einem Eingriff im Bestand. Insbesondere hier wäre dringend geboten, den Betroffenen Entwarnung zu signalisieren.
Statt mehr Beamte, lieber weniger gut bezahlte, diese Devise hat kürzlich Rechnungshofpräsident Max Munding ausgegeben. Auch CDU-Fraktionschef Reinhart favorisiert ein solches Modell. Der BBW-Vorsitzendesieht das kritisch: Wenn es um weniger Stellen gehen solle um den Einzelnen angemessen zu bezahlen, stelle sich bei der im Raum stehenden Zahl von 7.500 Stelleneinsparungen die Frage, in welchem Bereich diese erfolgen sollen. Die Polizei erhalte mehr Stellen, die Steuerverwaltung sei ebenfalls außen vor, bei der allgemeinen Verwaltung sehe er kaum mehr Einsparpotential, sodass letztendlich der Bildungsbereich mit einer großen Vielfalt und die Gemeinschaftsschulen mit einem hohen Personalbedarf übrig bliebe.