07. Dezember 2017
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BBW-Gewerkschaftstag wählt neue Landesleitung

Der neue BBW-Vorsitzende heißt Kai Rosenberger

Der Gewerkschaftstag des BBW – Beamtenbund Tarifunion hat am Dienstag (05.12.2017) Kai Rosenberger (49) mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Organisation gewählt. Von 168 abgegebenen Stimmen erhielt er 162 Ja-Stimmen, lediglich ein Delegierter stimmte gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme.

Rosenberger, zuletzt Konzernprüfer beim Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart, löst Volker Stich im Amt des BBW-Vorsitzenden ab. Stich, der 14 Jahre lang die Organisation anführte, stand für eine weitere Legislatur nicht mehr zur Verfügung. In Anerkennung seiner Verdienste für die öffentlich Beschäftigten und die Organisation hat ihn der Gewerkschaftstag zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der neue BBW-Vorsitzende kommt aus der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). In der vergangenen Legislatur gehörte er als stellvertretender BBW-Vorsitzender der BBW-Landesleitung an und war bereits unter Stich immer wieder eng in die gewerkschaftspolitische Tätigkeit des BBW eingebunden. So gehörte er beispielsweise gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Landesleitung zu der BBW-Delegation, die im Frühjahr 2017 mit Staatsminister Murawski, Finanzministerin Sitzmann und den Ministerialdirektoren Krauss (Finanzministerium) und Würtenberger (Innenministerium) das Paket rund um die Anpassung von Besoldung und Versorgung 2017/2018 ausgehandelt haben. Auch als dieses Paket aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch einmal aufgeschnürt werden musste, zählte Rosenberger zu den BBW-Spitzenvertretern, die im Finanzministerium gemeinsam mit Ministerialdirektor Krauss und weiteren Vertretern seines Hauses darum gerungen haben, eine Korrektur des Gesetzentwurfs zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 auf den Weg zu bringen, die in der Summe für die Betroffenen keine Verschlechterung gegenüber der im Frühjahr getroffenen Vereinbarung darstellt.

Im Vorfeld der Wahl hat der neue BBW-Vorsitzende in wenigen prägnanten Sätzen umrissen, was er sich vorgenommen hat und wie er seine Vorhaben umsetzen will.

Möglichst zeitnah will er gemeinsam mit der neuen Landesleitung das Gespräch mit der Politik aufnehmen, um im Dialog die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen für junge Beamtinnen und Beamte auf den Weg zu bringen. Denn die Beihilfekürzung, die Grün-Rot eingeführt hat, bedeutet für alle Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2012 eingestellt wurden, einen Einkommensverlust aufgrund höherer Krankenkassenbeiträge, der bei jungen Familien mit zwei Kindern bis zu 200 Euro monatlich ausmachen kann.

Hohe Priorität hat für Rosenberger auch die Überarbeitung der Besoldungsstruktur. Denn seit das Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber vorliegt, steht fest, dass Korrekturen bei der Beamtenbesoldung unumgänglich sind. Der Grund: In Großstädten und Ballungsräumen wird in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7  vielfach das Abstandsgebot zum Existenzminimum gerissen. Zudem gibt es Bezahlungsunterschiede zwischen Tarif- und Beamtenbereich, die so nicht stehen bleiben können.

Auch im Tarifbereich sieht Rosenberger Handlungsbedarf. Hier will er sich dafür einsetzen, dass die Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung zügig in Angriff genommen wird.

Umsetzen will Rosenberger  seine Vorhaben am liebsten im gegenseitigen Miteinander. Er stehe für den konstruktiven Dialog mit der Politik und damit für ein Fortführen der Gewerkschaftspolitik von Volker Stich, sagt er und beschwört zugleich die Solidarität – zwischen Beamten und Tarifangestellten  und zwischen den Verbänden und Gewerkschaften, die unter dem Dach des BBW – Beamtenbund Tarifunion vereint sind.

Der BBW-Vorsitzende wird in der Landesleitung von sechs stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, die vom BBW-Gewerkschaftstag ebenfalls neu gewählt wurden. Im Amt bestätigt wurden Gerhard Brand (Verband Bildung und Erziehung VBE), Michaela Gebele (BTBkomba) und Joachim Lautensack (Seniorenverband ö. D. BW). Neu im Gremium sind Jörg Feuerbacher (Deutsche Steuergewerkschaft DSTG), Margarete Schaefer (Berufsschullehrerverband BLV) und Alexander Schmid (BSBD Gewerkschaft Strafvollzug).

Die scheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Faisst-Steigleder und Waldemar Futter wurden vom BBW-Gewerkschaftstag für ihr Engagement im Interesse der Beschäftigten und ihren Einsatz für die Organisation zu Ehrenmitgliedern ernannt.