23. Pressefest des BBW
Das Thema des Abends: die innere Sicherheit
Alle Fotos: Frank Eppler Pressefest 2017
Mit einem geradezu dringenden Appell hat BBW-Chef Volker Stich die Politiker in Bund und Land aufgefordert, grenzenlosen Gewaltexzessen wie beim G20-Gipfel in Hamburg ein Ende zu setzen. Wenn Brandsätze oder Steinplatten bei Polizeieinsätzen fliegen, dann stufe er das als „versuchten Mord“ ein, sagte Stich beim 23. Pressefest seiner Organisation in Stuttgart und forderte: „ Staat und Justiz müssen hier mit aller Härte und Konsequenz handeln.“ Staatssekretär Martin Jäger, der Referent des Abends, pflichtete ihm nicht nur bei, sondern lobte den BBW-Chef, sein Verhandlungsgeschick und seinen Verhandlungsstil in den höchsten Tönen.
Jäger, der im Innenministerium für den Bereich innere Sicherheit zuständig ist, sprach von der hohen Belastung der Polizei, betonte aber auch, dass es in Baden-Württemberg um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gut bestellt sei. Man habe zwar im Bundesvergleich die geringste Polizeidichte, liege aber dennoch, was die Sicherheitslage betreffe, in der Spitze. Zugleich verwies er aber auch auf „starke Zuwächse“ in der Alltagskriminalität und auf neue Herausforderungen durch Kriminalität im Internet, Cyberkriminalität und nicht zuletzt durch den islamisierten Terrorismus und die Überwachung von Gefährdern. Dies alles „belaste den Apparat“, was man bei der Personalausstattung in Zukunft berücksichtigen müsse.
Bewerbermangel bei der Polizei war für Jäger kein Thema. Im Gegenteil. Er sprach von guten Bewerberzahlen und darüber, was das Land für die Ausstattung der Polizei und für deren Sicherheit getan habe.
BBW-Chef Stich sah dies etwas anders. Er warnte, dass inzwischen in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes Bewerbermangel herrsche. Auch bei der Polizei drohten Lücken. Dort sei die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber von 9000 auf rund 2000 gesunken. Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes werde es zunehmend schwieriger, junge qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden.
Für den BBW steht außer Frage, dass man dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst nur durch bessere Bezahlung begegnen kann. Beim Pressefest des BBW, das am 24. Juli 2017 in den Räumen und im Garten der BBW-Geschäftsstelle stattfand, bescheinigte Hausherr Stich der Landesregierung zwar, dass sie mit der Einkommensrunde 2017/2018 „Signale in Richtung Verbesserung der Beamtenbesoldung“ gesetzt habe, um im Bundesvergleich wieder in die Spitze zu kommen. Zugleich unterstrich er aber auch, dass die Besoldungsstrukturen mit dem Ziel einer besseren Bezahlung zu überarbeiten seien. Schließlich sei inzwischen in den baden-württembergischen Ballungszentren bei Eingangsbezahlung im mittleren Dienst der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Abstand von 15 Prozent zur Sozialhilfe nicht mehr gewahrt.
Handeln tut not. Das steht für Stich fest, auch was die Beihilfe betrifft. Hier fordert der BBW die Rücknahme der von Grün-Rot eingeführten 50%-Beihilfe für Partner und im späteren Ruhestand. Der BBW-Vorsitzende, der Ende des Jahres beim Gewerkschaftstag den Staffelstab an seinen Nachfolger übergeben wird, ist zuversichtlich, diesem für den Dialog mit der Landesregierung einen gut bereiteten Boden zu übergeben. Die Zeiten unversöhnlicher Konfrontation sind Vergangenheit. Man trifft sich inzwischen wieder zu Kaminrunden mit Vertretern der Staatskanzlei und der Ministerien, um Anstehendes zu beraten. Offenheit und Vertraulichkeit bestimmten diese Gespräche, sagte Stich beim Pressefest und betonte: Er nehme Signale der Regierung wahr, wonach das Land bei der Beamtenbesoldung wieder „mit in die Spitze in Deutschland kommen will“.