01. Juli 2020
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BBW weist Vorschlag der Verbraucherkommission zurück

Bürgerversicherung taugt nicht zur Optimierung der Sozialversicherungssysteme

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) weist den Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zur Optimierung der Sozialversicherungssysteme mit aller Entschiedenheit zurück. Weder die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung noch die Einführung einer Bürgerversicherung werde zu einer Stärkung des Sozialstaats beitragen, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (01.07.2020) in Stuttgart.

Die Verbraucherkommission des Landes, ein Expertengremium, das 2005 von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gegründet wurde, hatte in einer aktuellen Stellungnahme unter dem Titel „Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaft“ dafür plädiert, die Solidarsysteme für Krankheit, Pflege, Rente und Berufsunfähigkeit zu stärken und auf eine breitere Basis zu stellen. Mittel zum Zweck sollte unter anderem – nach österreichischem Vorbild – die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und die Umwandlung des dualen Krankenversicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung sein.

Beim BBW habe man den Vorstoß der Kommission als „Aktionismus im Sommerloch“ zur Kenntnis genommen, kommentierte der BBW-Vorsitzende die Vorschläge für einen „weitreichenden Umbau der sozialen Sicherungssystem“. Zustimmung signalisierte Rosenberger lediglich in so weit, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig funktionierende Solidarsysteme sind. Allerdings habe europaweit kein anderes Gesundheitssystem die Corona-Pandemie auch nur annähernd so gut gemeistert wie das deutsche Gesundheitssystem, das auf den beiden Säulen gesetzliche und private Krankenversicherung beruht und sich in dieser Form seit Jahrzehnten bewährt. Der BBW rate deshalb auch: „Never change a running system." 

Zugleich verweist Rosenberger auf das Ergebnis einer weltweiten Untersuchung der Gesundheitssysteme. Demnach weise lediglich das Gesundheitssystem Israels eine vergleichsweise hohe Qualität wie Deutschland aufweise. Rosenberger: „Wer eine Bürgerversicherung für das bessere System hält, darf gerne den Blick nach Großbritannien richten.“ Die Briten hätten eine Bürgerversicherung eingeführt und erlebten jetzt während der Pandemie ein Desaster historischen Ausmaßes.

Weder für sinnvoll noch für ohne weiteres praktikabel hält der BBW eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Zudem löse eine solche Maßnahme weder das Problem, in dem sich dieses Umlagesystem aufgrund des demografischen Wandels befindet, noch werde damit die Altersversorgung der Beamten für den Staat kostengünstiger, sagt der BBW-Vorsitzende. Das bestätige auch der Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung vom März dieses Jahres. In diesem Bericht kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass kein Geld eingespart werden kann, wenn neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden. Der im Grundgesetz verankerte Alimentationsanspruch bliebe unberührt und der Dienstherr müsste für die Beamten eine adäquate Zusatzversorgung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge aufbauen.