05. Dezember 2016
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Branchentage in Baden-Württemberg:

Beschäftigte erwarten kräftiges Einkommensplus

Welche Erwartungen haben Tarifbeschäftigte aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Einkommensrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder? Darüber debattierten Kolleginnen und Kollegen aus der DPolG am 15. November 2016 in Baiersbronn-Obertal (Baden-Württemberg). Zwei Wochen später war beim Branchentag der baden-württembergischen DSTG die Einkommensrunde 2017 das Thema des Tages.

Mit ihren Branchentagen reihten sie sich die Kolleginnen und Kollegen in die Diskussionen unter dem Dach des dbb ein, mit denen Beschäftigte unterschiedlicher Bereiche des öffentlichen Dienstes der Länder die Einkommensforderung vorbereiten. Die dbb-Gremien werden dann die Forderung am 14. Dezember beschließen.

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, sagte in Baiersbronn-Obertal: „Die hohe Verantwortung und die noch höhere Arbeitsbelastung von Polizistinnen und Polizisten sind für jedermann sichtbar. Was die Kolleginnen und Kollegen an den verschiedensten Schauplätzen tagtäglich im Dienste von Sicherheit und Ordnung für die Bürger leisten, geht oft bis an die physische und psychische Belastungsgrenze. Überstundenberge als Folge mangelnder Personalverstärkung sind zum Alltag geworden. Verbale Beschimpfungen und tätliche Angriffe auf Polizisten nehmen zu. Und selbst die technische Ausrüstung hinkt den Erfordernissen hinterher. Es ist völlig klar: Für ihre dennoch verlässlichen Leistungen erwarten die Kolleginnen und Kollegen zu Recht ein kräftiges Einkommensplus. Das könnte im Übrigen auch dazu beitragen, den Polizeidienst attraktiver für junge Menschen zu machen – und die werden dringend gebraucht.“

Dass die Landespolizei dringend und möglichst rasch personelle Verstärkung benötigt, unterstrich auch Manfred Riehl, Mitglied der DPolG-Tarifkommission. So könne auch in Baden-Württemberg eine Wachpolizei wie in Berlin, Hamburg und Hessen im Objektschutz zum Einsatz kommen und so zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug beitragen. Allerdings müssten Einkommensunterschiede, wie es sie - trotz des annähernd gleichen Aufgabenspektrums - in diesen Ländern gebe, in Baden-Württemberg von vornherein vermieden werden, mahnte Riehl: „Sicherheit ist bekanntlich nicht zum Billigtarif zu haben.“ Zudem gebe es neben der Forderung einer linearen Entgeltsteigerung vor allem angesichts stressiger Schichtdienste viel Zustimmung für den Wunsch nach Erhöhung der allgemeinen Zeitzuschläge, so für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit.

In Stuttgart standen Spitzenvertreter der DSTG Rede und Antwort

Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag in Stuttgart diskutierten die Kolleginnen und Kollegen ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamtenbund und tarifunion.

Dabei hob der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die besonders hohen Anforderungen an die Beschäftigten in den Finanzbehörden hervor. „Immer mehr Steuerfälle, ein immer komplizierteres Steuerrecht und eine unzureichende EDV-Ausstattung prägen seit Jahren unseren Arbeitsalltag“, so Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist. „Trotz aller Widrigkeiten sind wir leistungsbereit. Aber wir wollen, dass sich unser hoher Einsatz auch in einer fairen Bezahlung niederschlägt und zwar sowohl bei den Tarifbeschäftigen wie auch bei den Beamtinnen und Beamten“, forderte der DSTG-Chef. Man werde am Verhandlungstisch nicht betteln, sondern die Forderungen selbstbewusst und mit guten Argumenten vortragen. Angesichts hoher Steuereinnahmen in den Bundesländern werde man sich nicht abspeisen lassen. Unter großem Beifall verwies Eigenthaler auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: „Notfalls gehen wir auf die Straße, um unseren berechtigten Ansprüchen Nachdruck zu verleihen.“

Karl-Heinz Leverkus, DSTG-Vize und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, hob einen weiteren zentralen Aspekt der Forderungsfindung hervor: „Die Bezahlung der Landesbeschäftigten muss mit denen des Bundes und der Kommunen schritthalten.“ Sollte die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein weiteres Auseinanderdriften bei den Entgelten setzen, müsse sie mit Widerstand rechnen.