Berufsbeamtentum als „Rückgrat einer funktionierenden Demokratie“

Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der BBW-Mitgliedsgewerkschaften folgten am 7. Oktober 2025 der Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras in den Stuttgarter Landtag und erlebten bei der Diskussionsrunde mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen vor Ort ein überraschend deutliches, fraktionsübergreifendes Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.

Mit Blick auf die „mehr als 200.000“ aus dem Staatsdienst entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den USA empfing Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihre zahlreichen Gäste sowie die Abgeordneten der Landtagsfraktionen mit der Feststellung, dass das Berufsbeamtentum als „Rückgrat einer funktionierenden Demokratie“ vor Ort fest in der Verfassung verankert sei. Für die Anwesenden ebenso wie für die BBW-Spitze rund um den Landesvorsitzenden Kai Rosenberger war das unerwarteter Zuspruch. Schließlich werde der Beamtenstatus „derzeit ohne Unterbrechung kritisiert und torpediert“, so Rosenberger bei seiner Begrüßungsrede. Bei Muhterem Aras bedankte er sich explizit dafür, „dass Sie mit diesem Empfang zumindest heute kurzzeitig den Fokus auf den öffentlichen Dienst und dessen Personalvertretungen richten.“ Die Einladung „der Personalrätinnen und Personalräte der BBW-Familie in den Landtag“, die seit 2013 erfolgt, sieht Rosenberger „als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber ihrer Tätigkeit“.

Als Moderator der diesjährigen Diskussionsrunde beleuchtete Axel Graser, ehemaliger Studioleiter des Südwestrundfunks in Stuttgart, Themen vom Lebensarbeitszeitkonto bis zur gegenwärtigen „Neiddebatte“. Rede und Antwort standen als Diskussionsteilnehmer BBW-Chef Kai Rosenberger, Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen, CDU-Landtagsabgeordneter Christian Gehring, SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer.

Graser stellte fest, „so deutlich“ wie Landtagspräsidentin Aras das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum formuliert habe, werde es „gerade draußen“ nicht artikuliert und bat auch die Diskussionsteilnehmer um klare Stellungnahme. Christian Gehring legte daraufhin ein „klares Bekenntnis zum Beamtentum“ ab. Stoch wies ebenfalls auf die Bedeutung der Beamtinnen und Beamten „für einen funktionierenden Staat, für eine gerechte Gesellschaft“ hin. Rülke plädierte zwar für eine „Entbürokratisierung“, allerdings „ohne Angriff auf Beamte, die ihren Dienst verrichten“. Salomon von den Grünen fasste das Bekenntnis für alle Anwesenden schlussendlich zusammen „von uns allen hier oben als Natürlichstes der Welt.“ Entsprechend positiv fiel auch Rosenbergers Fazit aus: „Wir haben hier heute Abend ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum gehört. Dafür hat sich der Abend schon gelohnt.“