23. Juli 2015
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Personalkostenanteil am Landeshaushalt bei weit unter 40 Prozent

Beamtenbund sieht sich durch Rechnungshof bestätigt

Der Personalkostenanteil am Landeshaushalt lag im Jahr 2014 bei 36,6 Prozent. Das geht aus der Denkschrift 2015 hervor, die der Landesrechnungshof gestern (22.07.2015) vorgestellt hat. Die Berechnungen der Karlsruher Prüfbehörde stützen die Einschätzung des BBW – Beamtenbund Tarifunion.

Grün-Rot spart bei den Beamten und begründet dies mit dem hohen Personalkostenanteil. Mehr als 40 Prozent am Gesamthaushalt machten die Personalkosten aus, hieß es bisher, neuerdings spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann sogar von 50 Prozent. Laut Rechnungshof liegt der Ministerpräsident falsch. Die obersten Rechnungsprüfer kommen in der Denkschrift 2015 zu dem Schluss, dass die Personalausgaben von 2005 bis 2014 zwar gestiegen sind, in Relation zu den Gesamtausgaben von 40 Prozent auf 36,6 Prozent gefallen sind. Laut Planwerten bis 2018 würde sich der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben bis dahin auf 38,2 Prozent erhöhen.

BBW-Chef Volker Stich erklärte nach Einsicht der Denkschrift: Das Horrorszenario, das Ministerpräsident Kretschmann mit dem 50-Prozent-Personalkostenanteil am Landeshaushalt bei jeder Gelegenheit verbreite, sei mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Deutlich geworden sei hingegen etwas ganz anderes: Bei einer Gegenüberstellung der Ausgabenansätze für Personalkosten und der tatsächlichen Personalausgaben seit 2011 bis einschließlich 2014 zeige sich, dass das Land in diesem Zeitraum rund 1,85 Milliarden Euro beim Personal eingespart hat.