BBW verurteilt Randale aufs Schärfste und fordert weitreichende Konsequenzen

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Der BBW – Beamtenbund Tarifunion verurteilt die Randale in Stuttgart vom Wochenende aufs Schärfste. Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erlebten immer wieder psychische und physische Gewalt, mahnen BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tags des öffentlichen Dienstes und fordern vor dem Hintergrund der Stuttgarter Straßenschlachten vom Wochenende Konsequenzen.

„Wir sind erschüttert und fassungslos ob der Brutalität mit der die Randalierer auf Polizeibeamte losgegangen sind und sogar vor Ersthelfern, die Verletzte versorgen wollten, nicht Halt gemacht haben“, sagte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (23.06.2020) in Stuttgart. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Zugleich fordert Rosenberger, aus den Straßenschlachten vom Wochenende auch weiterreichende Konsequenzen zu ziehen. Der zunehmenden Gewalt gegenüber öffentlich Beschäftigten müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Denn Fakt sei nun einmal, dass der Respekt gegenüber der Polizei, gegenüber Ersthelfern und überhaupt gegen Beschäftigte in allen Bereichen der Verwaltung immer mehr nachlasse. „Hier muss vor allem bei der Strafverfolgung nachgebessert werden“ fordert der BBW-Vorsitzende. Jedes Delikt und jede Beleidigung sollte von den Betroffenen angezeigt werden und vor allem auch dann von den Verantwortlichen bis zur Bestrafung verfolgt werden.

Scharfe Kritik übte Rosenberger an der so genannten „Beweiserleichterung“ durch das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin, das seit 21.06.2020 in Kraft ist. Dieses Gesetz gehe in die falsche Richtung, sagt der BBW-Vorsitzende. Es führe praktisch zur Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und eröffne Chaoten unter dem Deckmantel der Anti-Rassismus-Bewegung die Möglichkeit zu massiver Gewalt gegen die Polizei und den Staat.

Der Bevölkerung und der Politik wird nach ausufernden Ereignissen wie jetzt in Stuttgart wieder bewusst, wie wertvoll eine gut funktionierende Polizei und Verwaltung ist, resümiert der BBW-Vorsitzende. Bleibe zu hoffen, dass die hervorragende Arbeit unserer Verwaltung, auch insbesondere während des Corona-Shutdowns, nicht in Vergessenheit gerät, wenn es um das Thema Haushaltskonsolidierung gehen wird.