Der Landesvorsitzende des BBW – Beamtenbund Tarifunion ist bei der Vorstellung des Forderungskatalogs seiner Organisation zur Landtagswahl 2016 mit der grün-roten Landesregierung noch einmal ins Gericht gegangen. Zugleich kündigte er an, nach der Wahl am 13. März 2016 nach vorne und nicht zurück zu schauen, unabhängig davon, wer in der kommenden Legislatur das Land regieren werde. Eine Wahlempfehlung werde der BBW nicht abgeben, erklärte Landeschef Volker Stich heute (20.7.2015) vor Vertretern der Landespresse bevor er die Maßnahmen nannte, die aus Sicht des BBW Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind.
Dass das Verhältnis der Beamtenschaft zur grün-roten Landesregierung bis in diese Tage angespannt ist, stellte Stich allerdings an den Anfang seiner Ausführungen. Er warf der Regierung Kretschmann vor, sie habe in einem bis dato nicht dagewesenen Stil autokratisch und dialogfern die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, insbesondere der Beamtinnen und Beamten, missachtet.
Nachdem in Baden-Württemberg in der Vergangenheit auch Vorgängerregierungen den Unbill des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Beamtenschaft auf sich gezogen hatten, sei es umso enttäuschender für die baden-württembergische Beamtenschaft, dass die grün-rote Landesregierung Hoffnungen auf einen „anderen Umgang“ nicht erfüllt habe, sagte Stich. Zugleich erinnerte er daran, dass es mit die baden-württembergische Beamtenschaft gewesen sei, die „für das Umlegen des Ruders zugunsten von Grün-Rot“ gesorgt habe.
Statt des erhofften „anderen Umgangs“ habe sich die baden-württembergische Beamtenschaft allerdings nur Sparrunden bei Beamtenbesoldung und Beihilfe in einem Ausmaß eingehandelt, das Bisheriges in den Schatten stellte, erklärte der BBW-Vorsitzende. Zudem habe diese Landesregierung Sprachlosigkeit und Verweigerung des Dialogs praktiziert, wie kaum eine andere in Deutschland.
Stichs dringender Appell, zu einem angemessenen politischen Dialog zurückzukehren, richtete sich deshalb auch in erster Linie an Grün-Rot. Schließlich sei der Dialog Voraussetzung für jeden gesellschaftlichen Konsens, das Respektieren anderer Meinungen und das Ringen um Kompromisse. Er warb für ein besseres Miteinander, bevor er detailliert auf die Forderungen des BBW einging.
Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit im öffentlichen Dienst sowie die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung stehen ganz oben auf dem Forderungskatalog des BBW. Genauso wichtig ist dem BBW aber auch, dass die Gehälter von jungen Beamtinnen und Beamten stimmen, die Alimentation lebenslang gesichert ist, Tarifbeschäftigte leistungsgerecht bezahlt werden, die Voraussetzungen für eine optimale Erziehung, Bildung und Ausbildung in der Schule gewährleistet sind und Privatisierungen im Bereich der Justiz der Vergangenheit angehören.
Auf insgesamt neun Seiten hat der BBW seine Forderungen an die neue Landesregierung aufgelistet und begründet. Nach der Sommerpause wird die BBW-Landesleitung das Papier mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen erörtern, die jeweilige Positionierung transparent machen und – falls erforderlich – öffentlich diskutieren.
BBW-Forderungskatalog zur Landtagswahl 2016 (PDF)
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