05. Mai 2021
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Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag:

BBW spricht von tiefem Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) nimmt mit Befremden Tendenzen im heute (05.05.2021) vorgestellten Koalitionsvertrag wahr, die jegliche Wertschätzung gegenüber öffentlich Beschäftigten vermissen lassen. „Diese Koalitionsvereinbarung vermittelt tiefes Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten“, kommentiert BBW-Chef Kai Rosenberger das Vertragswerk der grün-schwarzen Koalitionäre. Seine Organisation habe keinerlei Verständnis dafür, dass man ausgerechnet in Pandemie-Zeiten die Loyalität derjenigen in Frage stelle, die das öffentliche Leben am Laufen halten.

Äußerst kritisch bewertet der BBW das beabsichtigte Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Mit einem solchen Gesetz stelle man ohne Not alle Beamtinnen und Beamte samt den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. „Das werden wir nicht tatenlos zulassen“, kündigte Vorsitzender Rosenberger an. Er kann sich dabei auf den uneingeschränkten Rückhalt des BBW-Landeshauptvorstands stützen, der heute tagt. Anders als gewisse DGB-Gewerkschaften sind die Delegierten mit ihrem Vorsitzenden der übereinstimmenden Meinung, dass man öffentlich Beschäftigte vor einem Antidiskriminierungsgesetz schützen muss. BBW-Chef Rosenberger nennt einen weiteren Grund: „Wenn man öffentlich Beschäftigte unter Generalverdacht stellt, unterläuft dies alle Bemühungen, um Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte einzudämmen.“