Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung rechter Umtriebe bei Polizei und Justiz
BBW spricht von Freibrief für Denunziation
Foto:BBW Der Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung rechter Umtriebe bei der Polizei und der Justiz stand im Mittelpunkt der Unterredung, zu der Justizminister Guido Wolf (rechts) BBW-Chef Kai Rosenberger empfangen hat
Die ARGE Justiz im BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wendet sich entschieden gegen den Vorschlag des Chefs der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz, der Beschäftigten so genanntes Whistleblowing erleichtern will, um rechten Umtrieben bei Polizei und Justiz zu begegnen. BBW-Chef Kai Rosenberger und der ARGE-Vorsitzende Alexander Schmid sprechen von einem Freibrief für Denunziation.
Beide werfen dem Grünen-Politiker vor, er stelle Beschäftigte der Justiz ohne sachliche Grundlage unter Generalverdacht. Zudem förderten anonyme Anzeigen das Denunziantentum und hätten schon deshalb keinen Platz in der öffentlichen Verwaltung. Zu-gleich unterstreichen Rosenberger und Schmid, dass selbstverständlich sämtliche Vorkommnisse verfolgt und geahndet werden müssten. Bisher gebe es aber keine Hinweise auf ein strukturelles Problem in der baden-württembergischen Justizverwaltung.
Der Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung rechter Umtriebe bei der Polizei und der Justiz sowie die Reaktion des BBW und seiner ARGE Justiz waren auch Gegenstand einer Unterredung, zu der Justizminister Guido Wolf den BBW-Vorsitzenden am 22.05.2020 empfangen hat. Der Justizminister stellte sich schützenden vor die Justizverwaltung. Er pflichtete BBW-Chef Rosenberger bei, der kritisch angemerkt hatte: „Es kann nicht sein, dass sich erst alle Fraktionen einig sind, den AfD-Vorschlag zur Einführung eine Meldeplattform für Lehrer abzulehnen, um dann im Justizbereich anonyme Anzeigen und das Denunziantentum zu fördern.“
Die ARGE Justiz im BBW ist der Zusammenschluss aller Fachorganisationen des Beamtenbundes im Organisationsbereich des Justizministeriums. Dies sind: Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), BSBD Gewerkschaft Strafvollzug, Gewerkschaft BTBkomba, Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV), Deutsche Justizgewerkschaft (DJG), Deutscher Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und Württembergischer Notarverein, die 10. 000 Mitglieder im Verantwortungsbereich des Justizministeriums vertreten.