29. April 2021
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CDU-Vorschlag für Stellenabbau in der Landesverwaltung

BBW reagiert verärgert und spricht von bitterer Enttäuschung

Mit Befremden hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) den CDU-Vorschlag für einen Abbau von 3000 Stellen in der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen. „Wir sind bitter enttäuscht über diesen Vorstoß im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, der verbindliche Zusagen der Christdemokraten aus den zurückliegenden Monaten Lügen strafe“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (28.04.2021). Zugleich äußerte er sich erfreut über die Haltung der Grünen, die den CDU-Vorschlag offensichtlich nicht mittragen wollen.

Wie die Medien übereinstimmend berichten, sollen nach den Vorstellungen der CDU in der Arbeitsgruppe Haushalt/Finanzen die Stellen in der Ministerialbürokratie und den nachgeordneten Bereichen wegfallen. Möglich machen soll dies unter anderem die Digitalisierung. Von der Maßnahme verspricht man sich Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Beim BBW ist man über solcherlei Pläne äußerst verärgert. Der BBW-Vorsitzende spricht von „einem unüberlegten Vorschlag in Zeiten der Pandemie, in der der öffentliche Dienst für Stabilität in der Gesellschaft sorgt“. Zudem erinnert Rosenberger daran, dass es nicht nur die Grünen, sondern auch Abgeordnete der CDU waren, die dem BBW immer wieder versichert hätten, es werde im öffentlichen Dienst keine coronabedingten Sparmaßnahmen geben. Angesichts der vielen tausend Stellen in der Landesverwaltung, die seit vielen Jahren unbesetzt sind, was zu Lasten des vorhandenen Personals gehe, gelte für den BBW heute mehr denn je: Wer Stellen abbauen will, muss nicht nur klipp und klar sagen, wo dies geschehen soll, sondern auch entsprechend Aufgaben abbauen. Im Übrigen fragt sich der BBW kopfschüttelnd angesichts des geplanten Einsparpotenzials von 500 Millionen Euro durch die anvisierten Stelleneinsparungen: Plant die CDU den Abbau von 3000 Führungskräften?