Der BBW – Beamtenbund Tarifunion reagiert gelassen auf die jetzt bekannt gewordene zweite Liste mit Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag, obwohl auch diese Liste Sparmaßnahmen zulasten des öffentlichen Dienstes enthält, unter anderem Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. „Wir gehen davon aus, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin und der Innenminister an ihre Zusagen halten, wonach keine Entscheidungen fallen, bevor man mit uns geredet hat“, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (22.08.2016) in Stuttgart.
Der BBW ist überzeugt, dass inhaltlich noch nicht festgelegt ist, welche in den Nebenabsprachen fixierten Sparmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen. Schließlich habe man zu dem Zeit-punkt als der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Nebenabsprachen beschlossen wurden noch keinen genauen Überblick über die tatsächliche Finanzlage des Landes gehabt, begründet Landesvorsitzender Stich. Inzwischen stehe aber fest, dass das Land 380 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern einnehme, die jetzt eingepreist werden könnten. Vor diesem Hintergrund wäre die grün-schwarze Regierung schlecht beraten, wenn sie Stellen beim „Fußvolk“ des Personals spare, nachdem sie beim Spitzen-personal bereits zugelegt habe.
Auf mögliche Sparmaßnahmen bei der Besoldungsanpassung ein-gehend erklärte Stich, der BBW habe nicht vergessen, dass es in der vergangenen Legislatur die SPD gewesen ist, die die Beamtin-nen und Beamten vor einer Deckelung der Besoldungsanpassung oder gar einer Nullrunde bewahrt habe. Sollte jetzt Grün-Schwarz diese Sparinstrumente auspacken, werde sich der BBW dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.
Das Bekanntwerden der zweiten Nebenabsprachen-Liste hat der grün-schwarzen Landesregierung heftige Kritik beschert. Auch der BBW, der sich zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Inhalt des Papiers nicht äußern will, spart mit Kritik am Verfahren nicht. Stich spricht von einer Missachtung des Parlaments und dies nicht nur durch die CDU, sondern auch den grünen Koalitionspartner, der sich bislang immer Transparenz auf die Fahnen geschrieben habe. Für den BBW-Vorsitzenden steht fest, dass die Angelegenheit parlamentarisch aufgearbeitet werden muss und er hofft, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen Richtungsentscheidungen über ihre Köpfe hinweg nicht stillschweigend hinnehmen werden.