12. August 2015
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Zur Beschleunigung von Asylverfahren Pensionäre in den Dienst zurückholen

BBW offen für solche Überlegungen

Der BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) steht Überlegungen der Landesregierung offen gegenüber, pensionierte Landesbeamte in den Dienst zurückzuholen, um das Personal in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) zu unterstützen. BBW-Chef Volker Stich ist überzeugt, dass es eine Reihe von Ruhestandsbeamten gibt, die eine solche Aufgabe gerne übernehmen würden.

Laut Vorstellungen der grün-roten Landesregierung könnten beispielsweise pensionierte Lehrer, Polizeibeamte im Ruhestand oder auch pensionierte Ärzte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen tätig werden.

Anlass für diese Überlegungen sind die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Landesregierung sucht nach neuen Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen und kam zu dem Schluss, dass Beamte der Bundesagentur für Arbeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen könnten. Schließlich hatte die Agentur für Arbeit im Frühjahr angekündigt, aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland bis 2019 rund 17 000 Stellen abzubauen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in einem Brief an das Kanzleramt vorgeschlagen, eine Abordnung von Mitarbeitern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu prüfen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel plädierte in der „Südwest Presse“ dafür, auch Beamte von Post und Bahn zum Bamf abzuordnen.