Baden-Württembergs Wählerinnen und Wähler haben der Politik im Land bei der Bildung einer neuen Regierung eine schwierige Aufgabe gestellt. Für Grün-Rot reicht es nicht mehr. Das ist Fakt. Jetzt stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz. Erste Gemeinsamkeiten wurden bereits ausgemacht. Ungeachtet dessen hat BBW-Chef Volker Stich das Gespräch mit Vertretern aller bislang im Landtag vertretenen Parteien aufgenommen und für ein konstruktives Miteinander in der neuen Legislaturperiode geworben.
Mit sechs wiedergewählten Abgeordneten hat der BBW-Vorsitzende in der Woche vor Ostern gesprochen, mit Muhterem Aras von den Grünen, den CDU-Abgeordneten Thomas Blenke und Willi Stächele, den bis zur Regierungsbildung noch amtierenden SPD-Ministern Reinhold Gall, Rainer Stickelberger und Andreas Stoch sowie Hans-Ulrich Rülke, dem Vertreter der Liberalen.
Muhterem Aras gehört dem baden-württembergischen Landtag seit 2011 an. In der vergangenen Legislatur war sie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft sowie Mitglied im Arbeitskreis Bildung.
Der CDU-Mann Thomas Blenke hat seit 2001 einen Sitz im Landtag. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Arbeitskreises VI Innenpolitik und Mitglied der Arbeitsgruppe Mittelstand, des Arbeitskreises XI Europa und Internationales, und des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW.
Willi Stächele ist seit 1992 Mitglied der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Er hat im Verlauf seiner politischen Laufbahn wiederholt Ministerämter bekleidet, zuletzt das Amt des Finanzministers in der Regierung Oettinger/Mappuss. Im 15. Landtag von Baden-Württemberg war er Mitglied der Arbeitsgruppe Medien, der Arbeitsgruppe Netzpolitik sowie des Arbeitskreises VIII Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Reinhold Gall gehört seit 2001 der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag an. Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot im Jahr 2011 wurde er Innenminister der ersten grün-roten Landesregierung.
Rainer Stickelberger, wie sein Fraktionskollege Gall seit 2001 Abgeordneter der SPD im baden-württembergischen Landtag, ist seit 2011 der Justizminister des Landes.
Andreas Stoch gehört seit 2009 der SPD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags an. Das Amt des Ministers für Kultus, Jugend und Sport übernahm er im Jahr 2013.
Hans-Ulrich Rülke ist seit 2006 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und seit Juni 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode war er in seiner Fraktion auch der Sprecher für Finanzen und Wirtschaft.
Teils traf sich Stich mit den Politikern, teils telefonierte er mit ihnen. Aber all den sechs Abgeordneten, die auch dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören werden, hat der BBW-Vorsitzende auch vorgetragen, was seine Organisation von der neuen Landesregierung erwartet und dass die Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Beamtinnen und Beamten, mit dem BBW an der Spitze, verbessert werden muß. Dazu sei der BBW bereit.
Im Grundsatz hat sich an den Forderungen, die der BBW in den zurückliegenden Monaten immer wieder erhoben hatte, nichts geändert. Er fordert von der neuen Landesregierung – wie immer sie zu guter Letzt aussehen mag – in erster Linie Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit im öffentlichen Dienst sowie die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung. Genauso wichtig ist dem BBW aber auch, dass die Gehälter aller öffentlich Beschäftigten stimmen. Voraussetzung dafür sei, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung von jungen Beamtinnen und Beamten umgehend zurückgenommen werde und dass die Tarifbeschäftigten leistungsgerecht bezahlt werden, sagt Stich. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit für ein Paket an Maßnahmen, damit Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für qualifizierten Nachwuchs wieder interessant werden. Zu diesem Maßnahmenpaket zählten neben verbesserten und flexibleren Arbeitsbedingungen für alle, zudem speziell für den Beamtenbereich die Korrektur von Beihilfeverschlechterungen und die Sicherung der lebenslangen Alimentation.
Zudem verlangt der BBW, dass die Stellensituation der Polizei verbessert und die Polizeitechnik und Ausstattung optimiert werden. In Zeiten zunehmender terroristischer Bedrohung müsse alles für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden. Zudem sei es allerhöchste Zeit die Polizistinnen und Polizisten zu entlasten, die allesamt einen Berg an Überstunden vor sich her schieben.
Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb drängt der BBW darauf, dass die Voraussetzungen für eine optimale Erziehung, Bildung und Ausbildung in der Schule gewährleistet sind. Damit Steuergelder für all die notwendigen Maßnahmen in die Haushaltskasse fließen, fordert de BBW die neue Landesregierung eindringlich auf, die Steuerverwaltung weiterhin personell zu stärken.