Die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig machen, das wollte Guido Wolf, der damalige Spitzenkandidat der CDU, unmittelbar nach der Wahl angehen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Denn die Finanzlage des Landes ist alles andere als erfreulich. Ungeachtet dieser Sachlage bleibt der BBW bei seinen Kernforderungen: Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, zeit- und inhaltsgleiche Übernahme künftiger Tarifabschlüsse auf den Beamtenbereich und Überprüfung der Polizeireform. BBW-Chef Volker Stich: „Beim öffentlichen Dienst und den Beamten wurde bereits mehr als genug gespart.“
Die Erkenntnis über die Finanzlage des Landes war bitter, die Grüne und CDU gleich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hinnehmen mussten: Im Haushalt 2017 klafft schon jetzt ein Loch. Spielraum für Mehrausgaben gibt es praktisch nicht, stattdessen eine Deckungslücke, die im nächsten Jahr mehr als zwei Milliarden ausmacht, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Verwunderlich ist nur, dass davon vor der Landtagswahl keine Rede war.
Die von Grün-Rot auf den Weg gebrachten strukturellen Sparmaßnahmen haben zwar die Haushalte der vergangenen Jahre entlastet. Doch die Einsparungen wurden von den enorm gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung wieder kompensiert.
Es gibt zwar noch etwas Reservegeld. In der Presse war von rund 500 Millionen die Rede, die von einem Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2015 übrig bleiben könnten. Möglicherweise bleibt aus 2016 ein Haushaltsüberschuss übrig. Sicher ist momentan jedoch nur eines: Es wird für Grüne und CDU gleichermaßen schwierig die von ihnen favorisierten Projekte im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Im Wettbewerb um die Jahrgangsbesten muss auch der Staat ein attraktiver Arbeitgeber sein“, das sagte Guido Wolf im Sommer vergangenen Jahres. An diese Äußerung wird BBW-Chef Volker Stich den CDU-Politiker erinnern, wenn er sich in diesen Tagen mit ihm trifft. Wolf zählt wie Landesparteichef Thomas Strobl bei den Koalitionsgesprächen zu den Verhandlungsführern der CDU. Auch mit Strobl hat der BBW-Vorsitzende einen Gesprächstermin vereinbart. Auch mit den Grünen will Stich möglichst noch während der Koalitionsverhandlungen sprechen. Um Gesprächstermine hat er bereits bei der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Edith Sitzmann, und Thekla Walker, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen nachgefragt.
Die Wahlanalysen der Meinungsforscher belegen, dass trotz grün-rotem Sparkurs in der vergangenen Legislaturperiode viele Beamte erneut die Grünen gewählt haben. Sie konnten sogar mehr Stimmen auf sich vereinen als die Christdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist es BBW-Chef Stich wichtig, den Dialog mit beiden Seiten der künftigen Koalitionäre gleichermaßen zu pflegen.