31. Mai 2017
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Erhöhung der Rücklagen für neu eingestellte Beamte

BBW anerkennt CDU-Vorschläge als richtiges Signal, aber für zu gering

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) fordert die Landesregierung auf, angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen die Rücklagen für Beamte, die neu in den Landesdienst kommen, von derzeit 500 Euro monatlich deutlicher, wie vom Bund praktiziert, anzuheben.

Beim BBW sei man sich bewusst, dass dadurch die Personalkosten steigen, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (31.05.2017) in Stuttgart, betonte zugleich: „Durch die Zuführungen in den Versorgungsfonds werden die finanziellen Aufwendungen für die spätere Altersversorgung nicht mehr vollständig den nachfolgenden Generationen auferlegt.“ Die von der CDU angeregte Erhöhung der monatlichen Rücklagen hält der BBW für dringend erforderlich, aber für zu gering.

Die Landesregierung beabsichtigt aufgrund der Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Mindestens 200 Millionen sollen 2018 getilgt werden. Der größere Anteil der Steuermehreinnahmen soll allerdings anders genutzt werden. Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, schlug vor, mindestens 100 Millionen Euro für Beamtenpensionen zurückzulegen. Zudem sollten die monatlichen Rücklagen für Beamte, die neu in den Landesdienst kommen, von 500 auf 750 Euro angehoben werden.

BBW-Chef Stich bewertet den Vorschlag des CDU-Abgeordneten „als Schritt in die richtige Richtung“. Ausreichend seien diese Pläne aber bei weitem nicht. Notwendig sei, dass man die monatlichen Rücklagen, wie es der Bund bereits seit geraumer Zeit praktiziere, auf über 1000 Euro anhebe. Schließlich empfehle auch der Rechnungshof Rücklagen von monatlich 1300 Euro pro neueingestelltem Beamten.

Die Zuführung von 100 Millionen in den Versorgungsfonds hält Stich für ein richtiges Signal, aber auch für zu gering. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierung Oettinger, die seinerzeit eine halbe Milliarde Euro in den Versorgungsfonds eingebracht hat.