Archiv 2022

08.09.2022

BBW nimmt zum Gesetzentwurf für das BVAnp-ÄG 2022 Stellung

Das 4-Säulen-Modell jetzt auf der Zielgeraden

Die Umsetzung des 4-Säulen-Modell befindet sich auf der Zielgeraden. In wenigen Wochen wird der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das…

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08.09.2022

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt:

Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf…

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07.09.2022

BBW zu den 1.700 Stellen für den operativen Bereich des öffentlichen Dienstes

Lob für die grün-schwarze Koalition

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die Schaffung von 1.700 neuen Stellen im operativen Bereich des öffentlichen Dienstes, auf die sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition im Rahmen der…

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06.09.2022

BBW fordert von der Landesregierung:

Energiepreispauschale auch für die Pensionäre im Land

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Energiepreispauschale von 300 Euro sicher zu stellen.…

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01.08.2022

BBW zur pauschalen Beihilfe

Eine teure Maßnahme, die nur wenigen nutzt

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat ernüchtert zur Kenntnis genommen, dass sich die grün-schwarzen Koalitionäre jetzt endgültig darauf verständigt haben, zum 1. Januar 2023 auch für…

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13.07.2022

BBW und seine Kommission Bildung und Wissenschaft fordern:

Bedarfsorientiertes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche von Geflüchteten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, umgehend ein bedarfsorientiertes Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen von Geflüchteten auf den Weg zu bringen. Jetzt, nach…

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27.06.2022

RBV Vorsitzender gratuliert dem BAV zum 125 jährigen Bestehen

125 Jahre Baselstädtischer Angestellten Verband

Auf Einladung des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes (BAV) nahm der Vorsitzende des Regierungsbezirksverbandes Freiburg (RBV), Markus Eichin, an der Ordentlichen Mitgliederversammlung und der…

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23.06.2022

Gemeinsame Erklärung samt Maßnahmenpaket für besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

BBW: Wir brauchen verlässliche Datenbasis für wirkungsvollen Schutz der Beschäftigten

Gemeinsame Erklärung "Besserer Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt"

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht hin – mit dieser Zusage haben sich der BBW gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenministerium, den kommunalen Spitzenverbänden…

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06.05.2022

Landesregierung will bereits ab 2023 pauschale Beihilfe einführen

BBW warnt vor Folgen dieser Pläne: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Die grüne-schwarze Landesregierung will vom kommenden Jahr an als weiteren Baustein in der Krankheitsvorsorge im Beamtenbereich eine pauschale Beihilfe einführen. Damit soll sichergestellt werden,…

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12.04.2022

Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Innenministerium und Finanzministerium passen Rechtliche Hinweise an

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG), das Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 gebilligt haben, erlaubt den Bundesländern spätestens seit dem 2. April 2022 nur noch wenige Basis-Schutzmaßnahmen.…

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