Archiv 2020

08.05.2020

Rechtliche Hinweise des Innen- und Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus

Regelungen wurden aktueller Entwicklung angepasst

Das Innenministerium und das Finanzministeriums haben im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung ihre rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie…

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22.04.2020

Rechtsschutz: Land kommt Forderung des BBW nach

Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren des LBV

Das Land kommt der Forderung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) nach und verzichtet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Einhalten von Fristen bei der Einlegung von…

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20.04.2020

Rechtliche Hinweise des Innen- und Finanzministeriums in Zeiten der Corona-Pandemie

Regelung für Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verlängert

Das Innenministerium und das Finanzministerium haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie darauf verständigt, Beamtinnen und Beamten weiterhin Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für die…

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17.04.2020

Modifizierter Umgang mit der Kappungsgrenze für alten Urlaub

In Zeiten der Corona-Pandemie verständigen sich Innen- und Finanzministerium auf Ausnahmeregelung

Urlaubsplanung

Urlaub aus dem Jahr 2019, der infolge der Corona-Pandemie nicht bis zum 30. September 2020 genommen werden kann, verfällt nicht. In diesem Jahr gilt ausnahmsweise der erweiterte Übertragungszeitraum…

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02.04.2020

Finanzministerium gibt Hinweise zur Entsendung von Personal

In Zeiten von Covid-19 wird vielerorts Hilfe gebraucht

Tag für Tag steigen die Zahlen der mit Covid-19 Infizierten. Aufgrund der sich ausweitende Corona-Pandemie bitten insbesondere die Gesundheitsämter, aber auch andere Dienststellen und Organisationen…

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01.04.2020

Zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von Personalvertretungen

Hinweispapier des Innenministeriums gibt die Richtung vor

Landespersonalvertretungsgesetz

Die Reaktion des Innenministeriums auf den Brandbrief des BBW zu den Problemen der Personalvertretungen in Zeiten der Corona-Pandemie erfolgte umgehend. Seite 31. März 2020 gibt es „Hinweise des…

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