07. Februar 2017

Forderung nach Einkommensplus von 6 Prozent untermauert

Über 1000 Beschäftigte gehen in Stuttgart auf die Straße

Über 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes sind heute (07.02.2017) in Stuttgart auf die Straße gegangen. Seit´ an Seit´ protestierten Tarifbeschäftigte und Beamte gegen die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Sie alle waren nach Stuttgart gekommen, um die Forderung des dbb nach einem Einkommensplus von 6 Prozent und der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich lautstark zu untermauern.

Zu der Veranstaltung hatten dbb und BBW gemeinsam aufgerufen, nachdem am 31. Januar in Potsdam auch die zweite Verhandlungsrunde zum TV-L ergebnislos zu Ende gegangen war. Dem Aufruf gefolgt waren zahlreiche Tarifbeschäftigte, die sich an den landesweiten Warnstreiks beteiligten, allen voran die Straßenwärter,  Arbeitnehmer aus dem Bereich der Polizei, der Steuerverwaltung, der allgemeinen Verwaltung und der technischen Fachverwaltung, aber auch Beamtinnen und Beamte, darunter Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Mittagspause opferten oder Urlaub nahmen, um ihrem Ärger über die ständig wiederkehrenden Sparversuche beim Personal Luft zu machen.

 

Mit Spruchbändern, Transparenten und Trillerpfeifen zogen sie gemeinsam durch die Stuttgarter Innenstadt zum Schlossplatz - unter ihnen auch eine stattliche Anzahl von Versorgungsempfängern. Bei der Abschlusskundgebung dort sagten dann BBW-Chef Volker Stich und  dbb-Vize Willi Russ was Sache ist: In diesem Tarifstreit gehe es nicht allein um mehr Geld für alle, sondern in der Konsequenz um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten erwarteten eine gerechte Bezahlung und die sei längst überfällig.

 

Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer in Potsdam, mahnte auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein weiteres Mal die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), endlich in ernsthafte Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Schon wegen der Nachwuchsprobleme brauche der öffentliche Dienst  dringend positive und deutlich spürbare Signale bei der Einkommensentwicklung. Die Ländervertreter sollten endlich sagen, was geht, und nicht immer nur, was angeblich alles nicht geht.

 

BBW-Chef Stich hingegen  wandte sich mit seiner Kritik  in erster Linie an die grün-schwarze Landesregierung: „Wir demonstrieren hier in Stuttgart am politischen Ort des Geschehens“, rief er den Demonstrierenden auf dem Schlossplatz zu, bevor er auflistete, was falsch läuft im Land. Er kritisierte die jahrelange einseitige Sparpolitik zulasten der Beamtinnen und Beamten, den Umgang mit den Berufsanfängern, die jährlich auf ein ganzes Monatsgehalt verzichten müssten, und nahm Grün-Schwarz in die Pflicht angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs um Nachwuchs. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit  des öffentlichen Dienstes, auch wenn diese Tatsache noch nicht bei den Ländern angekommen ist“, mahnte Stich bevor er noch einmal die Einkommensforderung des dbb unterstrich: „Wir wollen 6 Prozent mehr für alle inklusive einer sozialen Komponente.“ Diese Forderung sei nicht nur berechtigt, sondern überfällig und bezahlbar, erklärte Stich. Schließlich verfügten Bund und Länder dank anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen über Einnahmeüberschüsse, die neue Handlungsspielräume eröffneten, auch in Baden-Württemberg.

 

„Wir stehen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Deutschland“, versicherte Stich bevor er der Menge zurief: „im Gegenzug verlangen wir aber eine leistungsgerechte Bezahlung der Tarifbeschäftigten wie auch der Beamtinnen und Beamten. Deshalb: Zeigen wir den Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen, wie geschlossen wir sind und zeigen wir dieser Landesregierung, wo ihre Grenzen sind.“